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Nach PK zu neuen Maßnahmen - Merkel vorsorglich in Quarantäne

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Bund und Länder haben sich auf schärfere Ausgangsbeschränkungen wie ein Kontaktverbot geeinigt, wie Kanzlerin Merkel mitteilte. Sie selber begibt sich in häusliche Quarantäne.

Nun soll es ein Kontaktverbot geben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Regeln erläutert, musste sich am Ende aber noch einmal korrigieren. Das ganze Statement im Video.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begibt sich in häusliche Quarantäne. Merkel ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert heute davon unterrichtet worden, "dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde." Daraufhin habe Merkel entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. "Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen."

Zuvor hatten Bund und Länder wegen der Corona-Pandemie weitere Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland beschlossen. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen demnach Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Insgesamt wolle man "die Begegnungen der Menschen soweit reduzieren wie möglich", so Merkel. Denn: Mit einem gewissen Abstand reduziere sich die Infektionsgefahr "nahezu auf null".

Weiterhin erlaubt ist der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere Menschen oder individueller Sport. Aber: "Gruppen feiernder Menschen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel", so Merkel - auch in den eigenen vier Wänden. Sie kündigte Sanktionen bei Verstößen an, dankte aber auch denjenigen, die ihre Kontakte bereits eingeschränkt hätten: "Dass sich so viele an diese Verhaltensregeln halten, das berührt mich sehr. So retten wir Leben."

Regeln gelten zwei Wochen lang

Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Restaurants in ganz Deutschland schließen müssen. Speisen können nur noch geliefert oder abgeholt werden. Derartige Maßnahmen gab es bereits in einzelnen Ländern, etwa in Berlin. Merkel kündigte an, dass diese Maßnahmen nunmehr zwei Wochen lang gelten sollen.

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Ziel des heutigen Gespräches war auch, einheitliche Regelungen für ganz Deutschland zu erzielen. Denn bis zuletzt regelten die Bundesländer solche Beschränkungen unterschiedlich. In Bayern und dem Saarland zum Beispiel durften Bürger nur noch unter Auflagen das Haus verlassen, entsprechende Maßnahmen hatte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag angekündigt. Unter anderem Vertreter von SPD und Grünen hatten das als Alleingang kritisiert.

Söder für Vorpreschen in der Kritik

Merkel dementierte Meldungen nicht, nach denen Söder deswegen auch parteiintern in der Kritik steht. Die Bild-Zeitung hatte von einem Streit zwischen Söder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) berichtet. "Manchmal geht es zur Sache", so Merkel. Grund für die Auseinandersetzung könnte auch der im Moment in den Hintergrund getretene Machtkampf innerhalb der Union sein.

Zwar hatte Söder bisher Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union bestritten. Doch am Wochenende hatte sich CSU-Parteivorständin Launert indirekt für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Sie halte Söder jedenfalls für qualifiziert, sagte Launert dem ZDF. Der für Ende April geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollte, war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Ihre Kandidatur für den Vorsitz haben Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen angekündigt.

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