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Sinkende Infektionszahlen - Baden-Württemberg: Ausgangssperre gekippt

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In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Die Ausgangsbeschränkungen müssen noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden.

Stuttgart während der nächtlichen Ausgangssperre.
Stuttgart während der nächtlichen Ausgangssperre.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Zum letzten Mal gelten die Ausgangsbeschänkungen in Baden-Würtemberg in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen bei dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erfolgreich.

Der 1. Senat argumentierte, die Regelung des Bundeslandes habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Dem Infektionsschutzgesetz zufolge seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

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Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen.

Keine Auswirkungen auf andere Bundesländer

ZDF-Rechtsexperte Günther Neufeldt ordnet das Urteil ein: "Es bezieht sich nur auf Baden-Württemberg, hat keine direkten Auswirkungen in anderen Bundesländern."

Allerdings gibt es auch dort Gerichte, die ähnliche Abwägungen vornehmen würden, wenn jemand gegen die Ausgangssperre klagt.
Günther Neufeldt, ZDF-Rechtsexperte

Das bedeute zwar nicht, dass sie zu exakt den gleichen Schlussfolgerungen kämen - aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelte überall. Bei jeder Einschränkung der Freiheitsrechte müsse geprüft werden, ob sie erforderlich und geeignet sei, ihr Ziel zu erreichen - und ob sie angemessen sei, ob sie die Bürger in ihren Rechten nicht zu stark beeinträchtige.

"Wenn die Zahlen überall weiter sinken, könnte es demnach auch in Bayern zu einer Überprüfung der landesweiten Ausgangssperre kommen", so Neufeldt weiter.

Regierung denkt über Hotspot-Regelungen nach

Baden-Württemberg will jetzt nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen. Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart. "Jetzt haben wir juristische Klarheit."

15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100.

Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen.
Regierungssprecher Rudi Hoogvliet

Man habe am Wochenende schon Kontakt mit der Staatsregierung in Bayern gehabt, um gemeinsam mit dem Nachbarn zu überlegen, ob und wann man die landesweite Regelung im Gleichschritt aufheben könne.

Die aktuelle Corona-Verordnung, die auch den Shutdown regelt, gilt noch bis zum 14. Februar. Der Südwesten hat momentan noch die schärfsten Ausgangsbeschränkungen - von 20 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen. Noch vergangene Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Maßnahme als sehr effektiv gelobt.

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