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Corona-Politik - Das lange Warten auf Karlsruhe

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Es ist das erste Konkrete seit fast einer Woche: Am Dienstag wollen sich Bund und Länder über Maßnahmen in der Corona-Krise absprechen. Ansonsten warten alle ab. Auf Karlsruhe.

Der von der zukünftigen Ampel-Regierung angekündigte Corona-Krisenstab soll noch diese Woche starten. Experten fordern ein schnelleres Handeln der Politik. Zudem steigt die Sorge wegen der neuen Omikron-Variante.

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Dafür, dass alle in der Corona-Pandemie dringenden Handlungsbedarf sehen, ist es in Berlin ziemlich ruhig. Der neue Krisenstab, den der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einsetzen will, gibt es immer noch nicht. "Zeitnah" hieß es heute, soll er eingesetzt werden. "Noch diese Woche", twitterte Fast-Finanzminister Christian Lindner (FDP). "In Kürze", so SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken.

Dass ihn Bundeswehrgeneral Carsten Breuer führen soll, wollte das Bundesverkehrsministerium nicht bestätigen. Das werde "in engster Absprache mit den Ländern" und "sobald wie möglich" passieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag.

Das könnte nun tatsächlich am Dienstag sein. Dann wollen sich Bund und Länder digital abstimmen. Auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe entscheidet über mehrere Klagen

Denn, ob es zu einem bundeseinheitlichen Lockdown mit Schließungen und Ausgangssperren kommt, hängt von dem Karlsruher Richterspruch am Vormittag ab. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen gegen die Bundesnotbremse.

Bereits am 5. Mai hatten die Richter Eilanträge abgewiesen, jetzt fehlt noch das Hauptsacheverfahren und die grundsätzliche Entscheidung, ob nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Damals galt eine Ausgangssperre von 22 bis 24 Uhr bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100. Nur Spazierengehen, Joggen, Wege zum Beruf und Familie oder im Notfall waren noch erlaubt. Alles andere nicht, andernfalls drohte ein Bußgeld.

Dagegen geklagt hatte auch ein Bundestagsabgeordneter und vier Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin, die "erhebliche Schwierigkeiten der Organisation ihres Alltags" anführten: Alleinerziehende, die ihre Kinder nicht mehr betreuen konnten. Besuche bei den pflegebedürftigen Eltern, die ausfallen mussten. Keine Kontakte zu Freunden, , insgesamt eine Sorge vor Vereinsamung.

Wie kann die vierte Corona-Welle gebrochen werden? Mit Impfungen, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder im ZDF. Er fordert, dass Ärzte, Apotheker und Pflegekräfte impfen dürfen.

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Die Richter hatten in der Ablehnung der einstweiligen Anordnung im Mai dargelegt, dass Ausgangsbeschränkungen nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind, sie können einem "legitimen Zweck" dienen. Nämlich dann, wenn der Gesetzgeber "seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, das Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems" sicherstellen muss.

Das Ziel, mit Ausgangsbeschränkungen private Treffen im öffentlichen Raum einzuschränken, sei "nicht offensichtlich unplausibel".

Ausgangssperre längst wieder in Kraft

FDP-Chef Lindner hatte am Sonntag im ZDF eine Ausgangssperre vom Urteilsspruch abhängig gemacht. Er sagte bei "Berlin direkt":

Ausgangssperren sind ein Instrument, das einen sehr hohen Preis hat - mit einem nicht klar nachgewiesenen Nutzen.
Christian Lindner (FDP)

Mehrere Landesgerichte hatten sie vorher schon für gesetzeswidrig erklärt.

Trotz hoher Corona-Zahlen sieht FDP-Chef Christian Lindner Ausgangssperren kritisch. Sie hätten einen hohen sozialen Preis. Er sei "gegen Ultima Ratio-Debatten", sagt er im ZDF.

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Bis zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes konnten Geschäfts- und Schulschließungen beispielsweise oder Ausgangssperren bundeseinheitlich verhängt werden, wenn der Bundestag vorher die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen hatte. Diese gibt es im neuen Gesetz nicht mehr. Die Länder können aber Kontakt- und Teilnehmerbeschränkungen beschließen, allerdings nicht flächendeckend, sondern je nach Region mit sehr hohen Inzidenzen. Sport, Reisen und Übernachtungen dürfen nicht mehr verboten werden.

Die Länder haben diese Einschränkungen zum Teil bereits beschlossen. Zum Beispiel in:

  • Bayern: Landesweit gilt für Gastronomie eine Sperrzeit zwischen 22 und 5 Uhr. Bars, Discos, Clubs, Bordelle, Weihnachtsmärkte sind zu. In Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 1.000 schließt komplett: Gastronomie, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Hotels, körpernahe Dienstleistungen bis auf Friseure.
  • Sachsen: Reisebüros und Versicherungsagenturen sind für Publikumsverkehr geschlossen, außerdem körpernahe Dienstleistungen und Prostitution. Die Gastronomie muss ab 20 Uhr schließen. Clubs, Bars, Diskotheken, Kultur- und Freizeitstätten sowie Bibliotheken und Tierparks sind zu, ebenfalls Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen. In Hotspots gilt eine Ausgangssperre für Ungeimpfte zwischen 22 und 6 Uhr.

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Lauterbach: Länder machen zu wenig

Ähnliches gilt in Baden-Württemberg, auch das Saarland verschärfte am Montag die Corona-Verordnung. Andere sind noch nicht so weit. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass die Länder sehr viele Maßnahmen, die sie ergreifen müssten, einfach nicht ergreifen.
Karl Lauterbach (SPD)

Laut Lauterbach sei jetzt überall nötig das Schließen von Freizeitveranstaltungen, die Maskenpflicht in den Schulen. Kontaktbeschränkungen hält er nur für Ungeimpfte für sinnvoll. Nur noch eine Kontaktperson für Ungeimpfte sei "vertretbar", so Lauterbach im ZDF.

Ähnlich sieht das Grünen-Chef Robert Habeck. "Die Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden, reichen nicht aus." Weihnachtsmärkte müssten geschlossen, große Sportveranstaltungen abgesagt werden, strenge Kontrollen von 2G und 3G. "All das ist möglich und kann sofort umgesetzt werden", so Habeck. Denkbar seien darüber hinaus verlängerte Weihnachtsferien.

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18.01.2022
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