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Abschottung wegen Corona - Verstößt Australien gegen die Menschenrechte?

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Australien hat sich in der Pandemie abgeschottet - die Grenzen sind dicht. Australische Staatsbürger sitzen im Ausland fest oder sind im Land eingesperrt - ist das rechtens?

Auf dem Bild sieht man zwei Polizisten an einem australischen Strand stehen, Dahinter sind einige Menschen, die baden gehen.
Polizei am Strand: Der Lockdown wird streng überwacht.
Quelle: Richard Wainwright/AAP/dpa

Jade Grant streicht ihrem einjährigen Sohn Jacob über die Haare, während er auf ihrem Schoß spielt. Die Großeltern in England haben ihren Enkel noch nie auf dem Arm gehabt, sie kennen ihn nur von Fotos und Videoanrufen. Doch gerade jetzt könnte eine echte Umarmung nicht dringender sein: Jacobs Großmutter hat Lungenkrebs im Endstadium und wohl nur noch Monate zu leben.

Aber die britische Familie mit drei Kindern, die vor fünf Jahren in die Stadt Gold Coast an der australischen Ostküste ausgewandert ist, kann nicht ausreisen, ohne ihr Leben - das sie sich mühsam aufgebaut hat - komplett aufzugeben.

Ausreise nur mit Ausnahmegenehmigung

Das strikte internationale Reiseverbot, das Australien im März 2020 erlassen hat, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen, macht die Ein- und Ausreise für die meisten Menschen nahezu unmöglich. Seit Juni dürfen nur noch 3.085 Menschen pro Woche ins Land, davor waren es immerhin noch 6.070. Wer einen besonders triftigen Grund hat, kann eine Ausnahmegenehmigung beim australischen Grenzschutz beantragen.

In mehreren Städten von Australien sind Tausende Menschen gegen den Corona-Lockdown auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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Todkranke Familienmitglieder, Beerdigungen und dringliche geschäftliche Verpflichtungen im Ausland zählen zu diesen Gründen. "Ich bin davon ausgegangen, dass ich auf jeden Fall diese Ausnahmegenehmigung bekomme", sagt Grant (32) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Drei Anträge sind aber bereits abgelehnt worden, der vierte läuft. Das ist bei vielen so, die Gründe bleiben unklar. Der Unmut bei den Betroffenen wächst. Auch Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen stellen zunehmend die Legalität des bald 18 Monate andauernden Reiseverbots infrage.

Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht

Kein anderer demokratischer Staat hat seine Grenzen in der Corona-Pandemie so lange und so strikt geschlossen. Die rechtliche Grundlage für das internationale Reiseverbot ist der Bio Security Act von 2015. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit darf die Regierung Freiheiten ihrer Bürger beschränken - wie in diesem Fall die Bewegungsfreiheit, die aber auch ein Menschenrecht ist.

Nach aktuellen Angaben des australischen Außenministeriums geben etwa 40.000 Australier im Ausland an, in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Betroffene berichten von immer wieder stornierten Flügen und Ticketpreisen, die bis zu zehnmal so hoch sind wie unter normalen Umständen. Viele können sich die Rückkehr einfach nicht leisten.

Amnesty schreibt an Premier Scott Morrison

Für Australier, die gewöhnlich im Ausland leben und etwa aus dringenden familiären Gründen zurückkommen müssen, wurden aber jetzt die Ausreiseregelungen sogar noch einmal verschärft: Sie dürfen nach dem Besuch nicht mehr automatisch in ihre eigentlichen Wohnorte ausreisen und müssen dafür ebenfalls eine Sondergenehmigung beantragen.

Amnesty schrieb in einem Brief an Premier Scott Morrison, dies sei nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern könnte auch als Verstoß gegen die australische Verfassung gesehen werden.

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