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Felbermayr zu Corona-Lasten - IfW-Chef: "Brauchen keinen neuen Soli"

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Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft erklärt im ZDF, warum die Kosten der Corona-Pandemie auf lange Sicht vor allem der besser verdienende Steuerzahler trägt.

Die Rechnung für die Hilfsmilliarden, die während der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden und werden, muss irgendjemand zahlen. Wer das sein soll, darüber herrscht noch Unklarheit. Bund und Länder streiten jüngst darüber, wie die finanzielle Lastenverteilung eigentlich aussehen soll. Wer hat schon wie viel geleistet, wer muss mehr tun, so der Tenor.

Während Bund und Länder über Kompetenzen und Pflichten hinsichtlich der Maßnahmen und der dafür nötigen Gelder diskutieren, setzt Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel den Fokus auf die, die die aufgenommenen Schulden irgendwann wieder ausgleichen müssen. Das seien die Steuerzahler - und zwar besonders die besser Verdienenden, so Felbermayr im Interview mit dem ZDF heute journal.

Faire Verteilung und zurück zum Zustand der Handlungsspielräume

Dass die Krise langfristige Schäden bringe, sei klar, so Felbermayr weiter.

Es gibt Unternehmen, die diese Krise nicht überleben werden.
Gabriel Felbermayr

Es gehe aber auch darum, zu begreifen, dass die fiskalpolitischen Spielräume, die es derzeit noch gebe, in den nächsten Jahren in dieser Form nicht mehr da seien. Damit würden zwei zentrale Fragen in den Vordergrund rücken:

1. Wie kommt man in eine Situation zurück, in der solche Spielräume wieder möglich werden?

2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Kosten der Pandemie, also derzeit rund 400 Milliarden Euro Schulden, fair auf die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden?

Felbermayr: Steuerlast vor allem bei besser Verdienenden, aber kein neuer Soli nötig

Es sei zunächst einmal nicht möglich, diese Kosten gerecht zu verteilen, da sie sich in wenigen Branchen, wie der Gastronomie oder der Unterhaltungsbranche, konzentrieren würden, erklärt Felbermayr. Dennoch müssten die aufgenommenen Schulden künftig auch wieder abgebaut werden. Das sei nur über ein bewährtes Prinzip möglich: Die besser Verdienenden tragen einen größeren Anteil der nötigen Anpassung als diejenigen, die weniger verdienen.

Einen neuen Soli braucht es laut Felbermayr wegen der neuen Schuldendimension aber nicht. Der Staat habe genügend Einkommen. Das Geld, das er jetzt auf den Finanzmärkten in Form von Schulden eingenommen hat, werde nach einem klassischen Tilgungsplan nach und nach zurückgzahlt.

Insgesamt sei es aber ratsam, die "Gunst der Stunde zu nutzen", um sowohl Einkommens- als auch Transferrecht zu überarbeiten, damit Gerechtigkeitsansprüche an das System in Zukunft auch umgesetzt werden könnten, erklärt Felbermayr.

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