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Neue Regel in Baden-Württemberg - Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Pforzheim

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In Pforzheim gilt von diesem Samstag an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Baden-Württemberg hatte diese Sonderrregelung bereits am Donnerstag für Corona-Hotspots angekündigt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren ausgesprochen. Diese müssten verhältnismäßig sein, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg.

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In Mannheim, Pforzheim und Calw ist sie gerissen: die Inzidenzmarke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Ausgangssperre und Maskenpflicht in Pforzheim

Pforzheim hat zur Eindämmung des Infektionsgeschehens jetzt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr erlassen. Sie gilt ab dem heutigen Samstag und zunächst bis zum 14. Dezember. Das gab die Stadtverwaltung am späten Freitagabend bekannt.

Die Stadt erließ zudem eine erweiterte Maskenpflicht in Fußgängerzonen und ein Veranstaltungsverbot sowie weitere strengere Maßnahmen.

Pforzheim zählt zu den Hotspots im Land mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Woche. Dieser Wert lag im Stadtkreis Pforzheim am Freitag (Stand: 16 Uhr) laut Landesgesundheitsamt bei 272,3. Das ist der höchste Wert eines Stadt- oder Landkreises in Baden-Württemberg.

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, erweiterte Maskenpflicht

Die Landesregierung hatte Kreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen bereits am Freitag in einem Erlass zu Ausgangsbeschränkungen verpflichtet.

Zusätzlich dürfen sich demnach nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen und auch im privaten Raum treffen. Kinder bis 14 Jahre aus diesen Haushalten sind von der Regelung ausgenommen, direkte Angehörige und Lebensgefährt*innen jedoch nicht.

Wo sollen die verschärften Maßnahmen gelten?

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sollen dort erlassen werden, wo die 7-Tage-Inzidenz seit mehr als drei Tagen über dem Wert von 200 liegt und Kontakte nicht mehr nachvollzogen werden können. Sprich: überall da, wo ein diffuses Infektionsgeschehen herrscht.

Derzeit liegt der Inzidenz-Wert in Baden-Württemberg in folgenden Städten und Kreisen über dem Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb sieben von Tagen.

  • Stadtkreis Heilbronn
  • Landkreis Calw
  • Landkreis Waldshut
  • Stadtkreis Mannheim
  • Schwarzwald-Baar-Kreis
  • Stadtkreis Pforzheim

Wie könnten Ausgangsbeschränkungen aussehen? - Beispiel Mannheim

Die Stadt Mannheim war zuerst vorgeprescht und hatte am Donnerstag in einer neuen Allgemeinverfügung nächtliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. ZDF-Reporter Anton Jany in Mannheim erklärte, dass die Maskenpflicht bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe. "Hier schrillen die Alarmglocken". In Bezug auf das Ziel der neuen Maßnahmen erklärte Jany:

Stadt und Gesundheitsamt haben Erkenntnisse, dass sich die meisten Mannheimer bei privaten Kontakten angesteckt haben. Und das will man jetzt unterbinden.
Anton Jany, ZDF-Reporter

So gilt dort schon seit Freitagabend bis einschließlich zum 14. Dezember: Das Verlassen der Wohnung ist zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ohne triftigen Grund grundsätzlich untersagt. Die Polizei ist angehalten, die Maßnahmen zu kontrollieren.

Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von 100 Euro, im Wiederholungsfall sogar mehrere Hundert Euro.
Anton Jany, ZDF-Reporter

Die Corona-Lage in Deutschland bleibt laut Robert-Koch-Institut weiterhin sehr angespannt. Sehen Sie hier die ganze Pressekonferenz.

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Mannheim: Welche Ausnahmen gibt es?

Die neueste Allgemeinverfügung regelt auch Ausnahmen. So darf die Wohnung bei folgenden Gründen nachts verlassen werden:

  • Berufliche Tätigkeiten
  • unmittelbarer Gefahr
  • medizinischen Notfällen
  • Besuch von Lebenspartnern (auch nichtehelichen), Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im privaten Bereich
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, Minderjährigen oder Sterbenden
  • Versorgung von Tieren, wie etwa das Gassigehen (eine Person)

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen sollen die aktuellen Corona-Regeln bis Anfang Januar gelten. Darauf verständigten sich Kanzlerin Merkel und die Länder-Regierungschefs.

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Städte- und Gemeindebund warnt vor Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen.

"Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grund für steigende Infektionszahlen ausschlaggebend

Das komme in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen nicht konkreten Quellen zugeordnet werden könne.Ausgangssperren seien nicht automatisch ein passendes Mittel für alle Gebiete mit hohem Inzidenzwert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren ausgesprochen. Diese müssten verhältnismäßig sein, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg.

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Schließlich könnten auch Hochzeitsfeiern oder Ausbrüche in Altenheimen Grund für rasant steigende Infektionszahlen sein. "In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel."

Zustimmung von den Linken: Meiste Kontakte tagsüber

Zuspruch erhält Landsberg vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat, der die Ausgangssperren für verfassungswidrig und "hoch bedenklich" hält.
"Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden", sagte Movassat. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr

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