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Corona-Impfungen : Bas: Impfpflicht nicht "übers Knie brechen"

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich gegen die schnelle Verabschiedung einer Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Einen Beschluss schon im Januar hielte sie für verfrüht, so Bas.

Bundestagspräsidentin, spricht zur Eröffnung der Sitzung im Bundestag.
Bundestagspräsidentin, spricht zur Eröffnung der Sitzung im Bundestag am 16. Dezember 2021.
Quelle: dpa

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegen eine schnelle Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Stettdessen müsse sich das Parlament gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen, sagte Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar halte sie für "verfrüht", so Bas. "Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht", sagte sie der Zeitung. "Das gilt es ernst zu nehmen."

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Beschluss im März "in Ordnung"

Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem "zeitnahen" Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar" greifen könne. "Wenn wir erst im März fertig wären, wäre das völlig in Ordnung", sagte Bas nun der "NOZ". Es dürfe "nicht passieren", dass die aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe ablenke, sofort mehr Menschen zu impfen.

Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

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Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, "brauchen wir womöglich gar keine Impfpflicht mehr", betonte Bas. "Jeder, der sich jetzt impfen lässt, trägt dazu bei." Sollte doch eine Impfpflicht kommen, dann gehe das nur mit einem Register, sagte die SPD-Politikerin: "Eine Impfpflicht macht nur mit einem nationalen Impfregister Sinn."

Impfpflicht: Kontroverse um Impfregister

Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden und nur mit einem solchen Register könnten Menschen auch gezielt angeschrieben werden, wenn es um den nächsten Boostertermin gehe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Anfang Dezember der Einführung eines Impfregisters gegenüber "skeptisch" geäußert. Auch vom Koalitionspartner FDP kommt Widerstand.

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"Dass eine liberale Partei staatliche Eingriffe immer kritisch" begleite, sei natürlich, so der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Situation sei heute jedoch eine andere als noch im Sommer. Die Abstimmung erfolge "ohne Fraktionszwang".

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Scholz (SPD) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es bei einer Abstimmung im Bundestag über ein Gesetz für zur allgemeinen Impfpflicht keinen Fraktionszwang geben soll. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach früheren Angaben einer Impfpflicht zustimmen.

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