Impfpflicht für Pflege: Bautzener Vize-Landrat rudert zurück

Es sind die Worte "kein Berufsverbot" am Ende der Rede von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), die die Menschen am Montagabend in Bautzen zum Jubeln bringen. Er meint damit Mitarbeitende im Medizin- und Pflegebereich, für die ab März eine Impfpflicht gilt.

Er gewinnt damit auch die Herzen von allen, die gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfung ganz grundsätzlich sind. Auch die der Freien Sachsen, eine rechtsextreme Partei, die ein Video seiner Rede ins Netz stellen, dass sich rasend schnell verbreitet.

"Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen", sagte Witschas bei dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Dafür muss er sich am Dienstag rechtfertigen, die Landesdirektion Sachsen habe mit Blick auf Einträge in den sozialen Medien gebeten, die Aussagen einzuordnen, teilte das Landratsamt am Dienstag mit.

Der Landkreis stellt nun klar, die Impfpflicht werde umgesetzt - allerdings stehe die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle, heißt es. ZDFheute hat direkt bei Udo Witschas nachgefragt, warum er nun zurückrudert, im Interview macht er allerdings deutlich: "Wir bleiben bei der gleichen Aussage wie gestern: Ein Betretungsverbot ist aus diesen Gründen nicht umsetzbar, also zum Zeitpunkt 16.3.".

Das würde dazu führen, dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden könne. Er betont aber, er hätte nie dazu aufgerufen, die Impfpflicht nicht umzusetzen.

Das sehen viele der neu gewonnen Fans im Netz anders, die Freien Sachsen feiern Witschas dafür, dass er der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) "den Krieg erklärt" hätte. Der stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), bezeichnete Witschas Verhalten am Dienstag als inakzeptabel.

In der Koalition sei man sich einig, dass man nicht zulassen dürfe, "dass hier zu Rechtsbruch aufgerufen wird", sagte Dulig nach der Kabinettssitzung in Dresden.

Und noch weiter, der Vize-Landrat belüge die Menschen, indem er suggeriere er könne entscheiden, ob er eine gesetzliche Regelung anwendet oder nicht. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ergänzte, jeder Landrat habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

Doch Witschas ist überzeugt, dass der Gesetzgeber einen Ermessungsspielraum geöffnet habe, indem formuliert wurde, dass die Gesundheitsämter zur Durchsetzung der Impflicht Betretungsverbote aussprechen können. "Können heißt, wir haben hier die Möglichkeit der Abwägung", so Witschas.

Bereits am Montag hatte sich der Landrat von Bautzen, Michael Harig (CDU), in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmer gewandt. Darin bat er Kretschmer, sich gegenüber dem Bund für eine Verschiebung oder Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.

In Sachsen sind derzeit nach Angaben von Gesundheitsministerin Köpping nur rund 65 Prozent der etwa 300.000 Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich geimpft. In Bautzen befürchten sie, dass so viele Arbeitskräfte wegfallen werden, dass sie ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden können, sagt Witschas.

Sie versuchten zwar immer noch aufzuklären und zur Impfung zu überzeugen und "die Menschen, die wir noch erreichen können abzuholen", so Witschas. Er wolle sich nicht dem Gespräch verweigern. Auf die Frage, ob ihm klar war, welche Kreise seine Worte ziehen und wie sie ankommen könnten, rechtfertigt Witschas sich:

"Der Umkehrschluss wäre, wenn wir uns den Fragen gar nicht stellen, dass uns die anderen Kräfte Dinge in den Mund legen, die uns überhaupt gar nicht lieb sind."