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Uneinigkeit bei Hotspot-Regel : Bayern will Maskenpflicht verlängern

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Bayerns Gesundheitsminister Holetschek plant angesichts hoher Infektionszahlen eine Verlängerung der Maskenpflicht. Vor allem die Hotspot-Regel sorgt dabei für Verärgerung.

Am Eingang eines Kaufhauses wird auf die Maskenpflicht beim Betreten hingewiesen.
Die bayerische Staatsregierung fordert eine Klarstellung vom Bund, um die Hotspot-Regelung gegebenenfalls rechtssicher anwenden zu können.
Quelle: dpa

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat das geplante Ende der meisten Corona-Beschränkungen kritisiert und will die Maskenpflicht verlängern. "Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das habe "auch fast jeder außerhalb des Regierungsviertels in Berlin so schon erkannt".

Bayern fordert bundesweit einheitliche Kriterien für die Anwendung der Hotspot-Regel oder eine Verlängerung der Übergangsfrist.

Die Hotspot-Regeln sind viel zu schwammig und ermöglichen uns keine rechtssichere Umsetzung.
Klaus Holetschek, Gesundheitsminister Bayern

"Ich fände gut, wenn wir nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen haben würden", sagte Holetschek.

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Rechtliche Unsicherheit bei Regeln zu Hotspots

Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können die Länder weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht.

Strittig ist, ob es rechtlich möglich ist, ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären. "Zwischen dem, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann sagen, klafft eine große Lücke", sagte der CSU-Politiker.

Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Maßnahmen aus. "Zu früh", sagen viele Länder. Sie nutzen eine Übergangsfrist und kritisieren: die Schutzregeln seien viel zu ungenau.

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Beratungen über Hotspot-Regel bei Ministerkonferenz

Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot. Hamburg hat dasselbe vor. Hingegen sehen andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen im Moment trotz der Rekorde bei den Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der bisher geltenden Maßnahmen.

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, bei einer Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag solle mit den Ländern darüber gesprochen werden, die Hotspot-Regelung gangbar zu machen.

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