Brücken-Lockdown: CSU knüpft Vorziehen von MPK an Bedingung

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind.

Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen."

Blume reagierte damit auf den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, im Kampf gegen das Coronavirus einen schnellen und harten "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, forderte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen.

Die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen. Die CSU sei dazu bereit, das sei aber nicht überall der Fall, sagte Blume.

Mancher wolle ja sogar sein ganzes Land zu einer Modellregion mit Öffnungen erklären, kritisierte er mit Blick auf das Saarland, das an diesem Dienstag mit dem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen will. "Ein Corona-Lockdown-Herumgeeiere, wie wir das bei der letzten MPK erlebt haben mit stundenlangen Sitzungen, und danach geht man auseinander, und jeder macht Unterschiedliches, das kann nicht der Weg sein."

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei "Bild live".

Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen für den Vorschlag, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. Sie müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden und das Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein, sagt Bouffier dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) laut Vorab-Bericht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat skeptisch auf den Vorschlag reagiert, noch in dieser Woche in einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen.

"Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er dem "Spiegel":

Auch die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte Laschet. "Es ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die Höhe steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind", sagte sie dem "Spiegel".

"Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange", erklärt Wissler.