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Rufe nach neuen Maßnahmen : Bund und Länder beraten am Dienstag zu Corona

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Bund und Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen gegen die Verbreitung der Omikron-Variante beraten. Auch ein Lockdown wird diskutiert.

Filialleiterin kontrolliert am Eingang eines Kaufhauses Impfnachweise von Kunden
Filialleiterin kontrolliert am Eingang eines Kaufhauses Impfnachweise von Kunden
Quelle: dpa

Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus könnte schon bald schärfere Maßnahmen zum Infektionsschutz nach sich ziehen.

Noch vor Weihnachten beraten Bund und Länder am morgigen Dienstag über das weitere Vorgehen - darauf verständigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntagabend.

Bund und Länder wollen "Notfallplan" verabschieden

Laut Wüst solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Das sagte er am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impfkampagne stehe auf dem Programm.

Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit.
Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident

Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. "Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen", sagte er.

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante wollen Bund und Länder am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten.

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Habeck: Nicht das ganze Leben lahmlegen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnte im Deutschlandfunk davor, Entscheidungen zu verschleppen:

Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte.
Robert Habeck

Das Ziel sei, "nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen", sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man "nicht leichtfertig sein".

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte zuvor einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel gebracht.

Der neue Expertenrat der Bundesregierung warnt vor einer explosionsartigen Verbreitung der Omikron-Variante. "Wir sollten uns darüber vorbereiten, dass wir eine starke Welle bekommen könnten", so Hendrik Streeck (Mitglied Corona-Expertenrat).

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Einen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgeschlossen. Auf die Frage, was mit der Zeit nach den Festtagen sei, sagte der SPD-Politiker in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen": "Ich glaube, auch da werden wir keinen harten Lockdown haben." 

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Corona-Expertenrat sieht zeitnahen Handlungsbedarf

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte hingegen dem "Tagesspiegel": "Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen." Wenn sich die Omikron-Variante in Deutschland trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreite wie gerade in England oder den Niederlanden, "werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein".

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte am Sonntag gewarnt, Omikron bringe eine "neue Dimension" in das Pandemiegeschehen. Die Experten sehen "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. Denn: Omikron zeichne sich durch eine wesentlich stärkere Übertragbarkeit und Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus.

Lesen Sie hier mehr zu den Empfehlungen des Expertenrats:

Christian Drosten (l) und Lothar Wieler

Omikron-Gefahr - Expertenrat empfiehlt Kontaktbeschränkungen 

Omikron breitet sich in Europa rasant aus. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in einem Beschluss strengere Maßnahmen gefordert - schon in den nächsten Tagen.

Gespaltene Reaktionen aus der Opposition

Aus der Opposition gab es unterschiedliche Reaktionen auf eine mögliche erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Jeder zusätzliche, nicht notwendige Kontakt ist einer zu viel. Im schlimmsten Fall erwarten wir bis zu 700.000 Neuinfektionen pro Tag", sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Welt". Deswegen brauche es jetzt "eine gesetzliche Grundlage auch für einen nationalen Lockdown".

Einen Lockdown vor Weihnachten soll es nicht geben, sagt der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. Über "sinnvolle Kontaktbeschränkungen" müsse aber geredet werden.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung dagegen: "Lockdowns bringen nichts und sind kontraproduktiv, das haben die bisherigen Versuche hinlänglich gezeigt."

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