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Lockerungen abgesagt - Wo die Notbremse bereits gezogen wird

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Wegen einer anhaltenden Inzidenz über 100 zieht Hamburg die "Notbremse" und macht Lockerungen rückgängig. Manche Bundesländer gehen ähnlich vor, aber nicht alle.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): In Hamburg wurde die "Notbremse" bereits gezogen.
Quelle: Christian Charisius/dpa/Archiv

Angesichts steigender Inzidenzwerte hat Hamburg die sogenannte Corona-Notbremse aktiviert und nimmt Öffnungsschritte zurück. Die Pandemielage werde sich absehbar weiter verschlechtern, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Senats.

Hamburg werde wie in früheren Corona-Wellen frühzeitig reagieren, um ein Volllaufen von Intensivstationen mit Corona-Patienten zu verhindern. "Wir können nicht abwarten", sagte Tschentscher.

Der Senatsbeschluss im Überblick:

  • Der Einzelhandel in der Hansestadt muss wieder schließen, lediglich die Abholung bestellter Waren bleibt möglich.
  • Die Kontaktregeln werden erneut verschärft und erlauben wieder nur Treffen zwischen den Angehörigen eines Hausstands mit einem weiteren Menschen. Das gilt auch im Freien, etwa beim Sport. Für Kinder im Alter unter 14 Jahren gelten aber Ausnahmen.
  • Museen und Tierparks müssen wieder schließen.

Corona-Schutzmaßnahmen - Wie manche Länder die Notbremse verweigern 

Wo Corona sich schneller ausbreitet, werden auch die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. So beschlossen es Bund und Länder. Doch etliche Länder und Kommunen halten sich nicht daran.

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von Jule Meck und Günther Neufeldt

Die Regelungen entsprechen dem gemeinsamen Bund-Länder-Stufenplan und greifen ab Samstag. Vorerst nicht betroffen sind Schulen und Kitas. Dort bleibt es bei den zuletzt in die Wege geleiteten Lockerungen. In Hamburg lag die Inzidenz am Freitag den dritten Tag in Folge über 100. Der Senat orientiert sich dabei an eigenen Daten, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) ermittelten Tageswerte waren niedriger.

Keine Corona-Lockerungen in Berlin

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht angesichts wieder steigender Corona-Zahlen momentan wenig Möglichkeiten für Lockerungen der geltenden Beschränkungen. "Die Zahlen sprechen einfach eine andere Sprache. Und darauf müssen und werden wir mit Sicherheit auch in den nächsten Tagen reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag nach einer Video-Schalte der Länderchefs.

Lockerungen und das gleichzeitige Hochfahren von Impfen und Testen hatte die Politik versprochen, doch stattdessen gibt es Engpässe und Verzögerungen. Inzwischen steigen die Infektionszahlen wieder und viele befürchten ein schnelles Ende der Lockerungen.

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Bereits am Dienstag hatte sich der Senat vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie darauf verständigt, geplante Öffnungsschritte auszusetzen: Weder für die Gastronomie noch für den Einzelhandel sind damit weitere Öffnungen geplant.

Hessen verzichtet auf Öffnungsschritte

Auch Hessen verzichtet auf weitere Öffnungsschritte und die für nächste Woche geplante Rückkehr von Schülern ab der 7. Klasse in den Wechselunterricht. "Wir haben ein sehr dynamisches Geschehen. Die dritte Welle ist da", sagt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Das Wichtigste sei jetzt, alles zu tun, um die Welle so flach wie möglich zu halten. In Hessen liegt die Inzidenz seit Donnerstag bei über 100.

Bei dieser Ausgangslage kann nicht verantwortet werden, dass wir weitere Öffnungsschritte machen.
Volker Bouffier

Die bestehenden Regelungen würden vorerst weiter gelten.

Verschärfungen in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sogar eine Verschärfung der Corona-Auflagen angekündigt.

Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden.
Winfried Kretschmann

Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, "dass wir da auch was ändern müssen", erklärte Kretschmann.

Rheinland-Pfalz setzt auf lokale Maßnahmen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung lässt vorerst offen, ob es zu den eigentlich ab 22. März geplanten weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommt. Vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am Montag riet Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu, auf generelle Schließungen, aber auch auf pauschale Öffnungen zu verzichten. "Wir müssen differenziert vorgehen", sagte die Ministerpräsidentin.

"Denn wir sehen, dass sich Hotspots auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent vorgeht. Das macht Mut." Deswegen seien Lösungen notwendig, die "nicht nur schwarz/weiß oder auf/zu lauten".

Eigentlich soll bei einer Inzidenz von über 100 eine sogenannte Notbremse mit weiteren Corona-Beschränkungen greifen. Jedoch halten sich bisher nicht alle Kreise und Kommunen daran.

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Dreyer will am Montag nach eigenen Angaben unter anderem über die Außengastronomie sprechen.

Söder hält an Notbremse fest

Auch in Bayern soll es angesichts wieder steigender Corona-Zahlen keine weiteren Öffnungsschritte aus dem Shutdown geben. Theater, Kinos, Konzertsäle und die Außengastronomie müssen damit landesweit weiterhin geschlossen bleiben. Bis auf Weiteres werde das Einvernehmen zu weiteren Öffnungsschritten nicht erteilt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag.

Ministerpräsident Markus Söder hält ebenfalls an der von Bund und Ländern festgelegten "Notbremse" fest. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Höhere Infektionszahlen, höhere Inzidenz - so die Bilanz des Gesundheitsministers und des RKI. Die Corona-Lage bleibt angespannt Sorgen bereiten auch die südafrikanische Mutation und der Impfstoff von Astrazeneca - wegen möglicher Nebenwirkungen.

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Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse. Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gebe, sagte Söder. Dies sei umso wichtiger, weil der generelle Trend in Deutschland wieder schwieriger werde. Die Zahlen zeigten, dass wieder "schwierigere Wochen auf uns zukommen".

Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Haseloff will derzeit keine Öffnungen zurücknehmen

In Sachsen-Anhalt sollen trotz deutlich steigender Infektionswerte keine Lockerungen der Corona-Regeln zurückgenommen werden. Abgesehen von den Öffnungen der Schulen und Kitas habe keiner der Schritte seit dem 1. März einen signifikanten Einfluss auf die Infektionen gehabt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag.

Das, was wir bisher geöffnet haben, (...) wollen wir im Sinne der Planbarkeit und Verlässlichkeit auch aufhalten.
Reiner Haseloff

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