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Neue Corona-Beschlüsse - Wer schreibt, der bleibt

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Mehr Druck für Homeoffice, mehr Schutz für Altenheime – neu ist das nicht. Wer alle Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen liest, sieht: Immer gleiche Appelle, immer gleiche Sätze.

Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Darauf haben sich Bund und Länder am Abend verständigt.

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Sollten die Beschlüsse der stundenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern tatsächlich ein Gradmesser für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, na dann: Gute Nacht! Denn dann käme man zu dem Schluss: Viel passiert ist seit März offensichtlich nicht. Es sind die immer gleichen Formulierungen, die immer gleichen Appelle - und manches verschwindet sang- und klanglos.

Homeoffice: Appelle gab es seit Mai

Mit der neuen Verordnung zum Homeoffice, die das Kabinett heute beschlossen hat, sollen Arbeitgeber gedrängt werden, Arbeitsplätze daheim anzubieten. Wenn keine "dringenden betriebsbedingten Gründen" entgegenstehen.

Lange hatten sich die Arbeitgeber offensichtlich dagegen gewehrt. Sie wollten nicht, dass Arbeitnehmer eine Rechtsgrundlage haben, um den Homeoffice-Arbeitsplatz samt Technik einzufordern. Bislang beließen es Bund und Länder, die selbst große Arbeitgeber sind, bei Appellen:

Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.
Beschluss vom 6. Mai

Auch in folgenden Papieren bis Mitte Januar findet sich immer wieder derselbe Satz: "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz 'Wir bleiben zuhause' umsetzen zu können."

Nur wenige Passanten sind am Morgen in der Neuhauser Straße in der Innenstadt von München am 06.12.2020 unterwegs.

Nach Corona-Gipfel -
Was bedeuten die Beschlüsse juristisch?
 

Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels überraschen nicht: Viele Maßnahmen werden verlängert. Die Maskenpflicht wird verschärft. Eine juristische Einschätzung.

von Felix Zimmermann

Altenheime: So dringend, so viel Stehsatz

Kaum eine politische Äußerung zu Corona kommt ohne den Hinweis auf den besonderen Schutz der Älteren und die Situation in den Pflegeheimen aus. Entweder kommt man bei dem Thema nicht weiter. Oder so wichtig ist es dann doch nicht. Die Beschlüsse vom 19. Januar und 5. Januar trennt nur zwei Sätze. Zum einen, dass das Personal in Alten- und Pflegeheimen bei Kontakt mit den Bewohnern nun FFP2-Masken tragen sollen.

Neu soll auch sein, dass nun auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung als besonders schutzbedürftig gelten und dort wie in den Altenheimen die Kosten für regelmäßige Tests übernommen werden. Diese Menschen würden oft vergessen. "Das wollen wir ganz ausdrücklich nicht", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Allerdings: Hat man offenbar doch. Denn den Beschluss gab es am 28. Oktober schon. Es wurden "besondere Schutzvorkehrungen" auch für diese Einrichtungen verabredet. Ohne an die Kosten für die Tests zu denken, vermutlich.

Ansonsten steht in den Papieren ständig der gleiche Satz:

Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.
Stehtsatz in den Beschlüssen

Bei den regelmäßigen, mehrfachen Tests von Bewohnern, Personal und Besuchern scheint man aber nicht so richtig weiter zu kommen. Sie wurden am 13. Dezember beschlossen. Am 5. und 19. Januar wird beklagt: "Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen." Beschlossene Gegenmaßnahme: Bundeswehrsoldaten sollen helfen, außerdem Freiwillige, die von Hilfsorganisationen geschult werden. Fortschritt? Offensichtlich keiner. Wortgleich die selben Sätze.

Beim Bund- und Ländertreffen wurde am hitzigsten über die weiterhin geschlossenen Schulen und Kitas debattiert. Wo die Konfliktlinie verlief, dazu ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann

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Gesundheitsämter: Fortschritte in Millimetern

Dass die Gesundheitsämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr mit der Kontaktverfolgung hinterherkommen, ist ein Dauerbrenner bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Hauptprobleme: Personal und Technik. Lösung? Mühsam.

  • 17. Juni: Beschluss, bis Ende August einen Pakt zum öffentlichen Gesundheitswesen inklusive besserer personeller und technischer Ausstattung vorzulegen.
  • 27. August: Ab 8. September "Auftakt zur Umsetzung" des Pakts, dringend dabei: "technisch bessere Ausstattung, ein durchgängig medienbruch-freier Datenaustausch".
  • 29. September: Der Pakt steht. Der Bund zahlt bis 2026 4 Milliarden für den Ausbau der Gesundheitsämter, 5.000 neue Stellen soll es geben, die "Digitalisierung in den Gesundheitsämtern" soll vorangetrieben werden.
  • 14. Oktober: Die Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht mehr hinterher. Bund, Ländern und Kommunen sind aufgefordert, mit ihrem Personal zu unterstützen. Der Bund will mit Schulungen helfen, auch Studierende sollen zum Einsatz kommen.
  • 16. November: Es gibt "digitale Werkzeuge", die den Ländern in Videokonferenzen vorgestellt wurden. Mit dem Programm Sormas sollen bundeseinheitlich die Kontakte nachverfolgt werden, mit Demis positive Testergebnisse gemeldet werden. Ziel: Bis Ende 2020 eine Nutzungsrate in den Ämtern von "mehr als 90 Prozent".
  • 19. Januar: Der Befund scheint derselbe, nur anders formuliert: Die Länder werden aufgefordert, die Gesundheitsämter jetzt so zu verstärken, "dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann". Der Bund hilft, damit Studierende für das Programm Sormas geschult und in den Semesterferien eingesetzt werden können. Neuer Anlauf in Sachen Technik: Die Länder werden aufgefordert, Sormas und Demis in den ihren Ämtern zu nutzen. Der Bund hilft bei der technischen Umsetzung:
Bis Ende Februar soll Sormas in allen Gesundheitsämtern installiert werden.
Beschluss für die Kontaktverfolgung

Und was war gleich noch mal mit …

… der Corona-Warn-App? Bis November wird sie immer in einem Atemzug mit den AHA-Regeln genannt. Die Verbesserung wird am 16. und am 25. November beschlossen. Seit dem ist Ruhe, die App spielt keine Rolle mehr.

… den Antigen-Schnelltests in den Schulen und "Clusterisolation" für fünf Tage ab Diagnosetag des Indexfalls? Am 25. November beschlossen, nie wieder etwas davon gehört.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird bis Mitte Februar verlängert. "Nennenswerte Öffnungsschritte sind vor Ostern nicht denkbar", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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