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Kommentar zu Corona-Beschlüssen : Kritik an den Maßnahmen? Jetzt erst recht!

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Auf einen eher halbherzigen Shutdown folgen radikale Einschränkungen. Die Bevölkerung wird nicht mit allem einverstanden sein - Kritik und Meinungsfreiheit sind jetzt wichtig.

Unsere Demokratie ist nicht geschaffen für radikale Maßnahmen. Denn unser Grundgesetz garantiert uns Freiheit. Deswegen haben die Regierenden so lange gezögert - und im Herbst zunächst einen halbherzigen Shutdown beschlossen, der viel zu wenig bewirkte. Dass die Verschärfung Mitte Dezember zu spät kam, ist inzwischen klar. Nun sehen die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten keine andere Möglichkeit, als die Freiheit noch massiver einzuschränken.

Furcht vor der Mutation

Die Furcht geht um, dass wir - trotz der Impfstoffe - nicht etwa auf der Zielgeraden im Wettlauf gegen Corona sein könnten. Sondern auf den allerersten Metern eines neuen Rennens: gegen ein mutiertes Virus, von dem niemand weiß, ob es womöglich längst unter uns ist, noch gefährlicher ist – und ob Impfung dagegen schützt. Was heute beschlossen wurde, ist der Versuch, eine Eskalation zu verhindern - auf gut Glück.

Ob das Beschlossene sinnvoll ist, wird man auch diesmal nur rückblickend sagen können. Hinterher werden wir alle schlauer sein - doch Abwarten, das hat der Herbst gezeigt, ist eine gefährliche und fahrlässige Alternative. Die Regierenden haben aus dem Herbst den Schluss gezogen, dass Zaudern sich rächt. Bund und Länder beschlossen heute einvernehmlich, und das gilt jetzt!

Verstöße nein, Kritik ja

Dass sich das Volk nicht genauso geeint hinter die Beschlüsse stellen wird, ist zu erwarten. Wenn nicht sogar notwendig. Denn auch das garantiert unsere Demokratie: Meinungsfreiheit. Verstöße gegen die Maßnahmen darf es nicht geben. Doch Kritik daran muss erlaubt bleiben. Auch jetzt noch. Oder: Jetzt erst recht. 

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von R. Meyer, M. Zajonz
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