SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, die neuen Corona-Beschlüsse zügig umzusetzen. Die Maßnahmen seien drastisch, aber die rechtliche Basis sei da.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF zu den Corona-Maßnahmen.
Mit den Corona-Beschlüssen von Donnerstag seien Bund und Länder "einen großen Schritt vorangekommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Er forderte die Bundesländer auf, zur Eindämmung der Pandemie die Maßnahmen, die sehr weitgehend seien, schnell umzusetzen.
Es gebe kein Problem in der rechtlichen Grundlage. "Es gibt keine Lücke gerade im System, sondern es muss angewandt werden", betonte Klingbeil. "Das muss in den Landesregierungen, in den Landtagen jetzt beschlossen werden." Alle seien handlungsfähig.
Klingbeil: Politik muss notfalls nachsteuern
Auf die Frage nach möglichen weiteren Corona-Verschärfungen sagte der designierte neue Parteichef der Sozialdemokraten: Falls die Beschlüsse nicht ausreichten, müsse die Politik "sofort nachsteuern". Einen "Komplett-Lockdown" halte er aktuell aber für falsch.
- 2G und Impfen: Das sind die neuen Maßnahmen
Kontaktbeschränkungen, 2G-Regeln, Impfstatus: Beim Bund-Länder-Gipfel wurden die Corona-Regeln verschärft. Die Beschlüsse im Überblick.
Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dazu zählen insbesondere erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt.
Klingbeil zu Impfpflicht in der Pflege: Mitte März "sinnvoll"
Zur geplanten Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sagte Klingbeil, dass es wichtig sei, dass diese jetzt komme. Er halte es für sinnvoll, wenn die Teil-Impfpflicht etwa für Pflegepersonal ab Mitte März greift. Er nahm Bezug auf einen Medienbericht, der diesen Zeitpunkt nennt.
"Wenn das bedeutet, dass ab Ende Februar, Anfang März der doppelte Impfnachweis vorliegen muss, ist das ein Zeitpunkt, an dem das Ganze auch umsetzbar ist", sagt der SPD-Politiker zu den Arbeiten an einem Gesetzentwurf, der Impfungen für Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vorschreiben soll.
Bund und Länder hatten sich auf ihrer vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Teil-Impfpflicht geeinigt. Der Bundestag soll darüber in der kommenden Woche beraten.
„Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um die 5. Welle zu brechen“, so Ricarda Lang (B'90/Grüne), stellvertretende Bundesvorsitzende, zu den Bund-Länder-Beschlüssen.
An diesem Wochenende stimmt die SPD über den mit Grünen und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass es eine klare Mehrheit geben werde.
