Keine Lockerungen: Handel und Sport sind enttäuscht

In der Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag haben Bund und Länder beschlossen, sowohl auf Lockerungen als auch auf Verschärfungen zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, dass er den aktuellen Kurs so fortsetzen wolle. 

Die Bundesregierung will außerdem prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden.

Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern:

Der Handelsverband HDE forderte eine Anpassung der Corona-Hilfen, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.

"Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Da muss früher Hilfe kommen." Der Handel bekräftigte außerdem die Forderung, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher. 2G im Handel führe teilweise zu starken Umsatzeinbrüchen.

Die Tatsache, dass 2G beim Einkauf in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits durch Gerichte außer Kraft gesetzt worden sei, ohne dass dort in der Folge die Infektionszahlen deutlicher als in den anderen Bundesländern gestiegen wären, mache die Situation für Kunden und Händler noch abstruser, sagte Genth.

Auch die Vereine der Fußball-Bundesliga und anderer deutscher Profiligen haben sich vielleicht mehr von den heutigen Beschlüssen erhofft. Doch sie müssen vorerst weiter auf eine große Zahl von Fans verzichten.

Vor dem Treffen von Bund und Ländern hatten die wichtigsten deutschen Profiligen aus Fußball, Handball, Basketball und Eishockey in einem Schreiben an das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten ein Ende von Pauschalverboten gefordert. Ab Anfang Dezember hatte es eine Höchstgrenze von 15.000 Fans gegeben, ehe am 21. Dezember beim bislang letzten Gipfel quasi der Fan-Ausschluss beschlossen wurde.

Doch Öffnungsperspektiven werden erst entwickelt, wenn "eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", hieß es eher allgemein in dem veröffentlichten Beschlusspapier. 

Die Länderchefs einigten sich am Montag zumindest darauf, dass die Staats- und Senatskanzleien bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren sollen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, im Profisport bald wieder Zuschauer zuzulassen, und notfalls einen Alleingang Bayerns angekündigt.

Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke kritisierte das Festhalten der Politik am Corona-Kurs und erwägt sogar juristische Schritte.

Es sei "bitter, dass die Mehrheit der MPK-Teilnehmer nach zwei Jahren nur an Verbote denkt und nicht auch an ein Mindestmaß an Möglichkeiten und logischen Entscheidungen", erklärte er. "Trotzdem lassen wir in Innenräumen teilweise fast 90 Prozent der Kapazität zu und in Freiluftstadien nur 750 Menschen." Unter freiem Himmel würden die Leute ausgesperrt.

Aktuell gelten für die Zulassung von Zuschauern unterschiedliche Höchstgrenzen in den Ländern: In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dürfen derzeit überhaupt keine Fans in die Arenen. Dagegen spielte beispielsweise der Fußball-Drittliga-Tabellenführer 1. FC Magdeburg am vergangenen Sonntag gegen den TSV Havelse vor 13.385 Zuschauern.

In NRW dagegen sind seit dem 13. Januar 750 Zuschauerinnen und Zuschauer "einheitlich auch für überregionale Veranstaltungen" erlaubt.