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SPD-Chef kritisiert Merkel - "Sie hat eine Aufgabe als Regierungschefin"

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Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Kanzlerin in der Krise mehr Orientierung gibt - und endlich ein Stufenplan vorgelegt wird.

Norbert Walter-Borjans setzt auf die Bindekraft Angela Merkels.
Norbert Walter-Borjans fordert einen konkreten Stufenplan von der Bundesregierung.
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, fordert angesichts der sich nun von Woche zu Woche zuspitzenden Krise und wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung: "Bei allem Verständnis dafür, dass man als Person in großer Sorge sein kann - und das nehme ich der Kanzlerin ab - hat sie aber eine Aufgabe als Regierungschefin. Und das bedeutet: Sie muss Orientierung geben. Und sie muss ein Verfahren mitbestimmen, wie wir in den nächsten Schritten vorgehen."

Konkret heiße das, "dass wir einen Stufenplan brauchen", so der SPD-Vorsitzende. "Wir haben jetzt festgelegt, es gilt eine Grenze von 35, und an der gemessen muss es auch Optionen geben, dass wir in ganz empfindlichen Bereichen wie vor allen Dingen Unterricht, Schule, aber auch der Handel in den Städten, dass wir da lockern - und Lockerungen in Aussicht stellen."

Walter-Borjans: Stufenplan soll regionale Lockerungen ermöglichen

Sprich, einen Stufenplan, "der aus verschiedenen Kriterien festgelegt ist, der rechtssicher erkennen lässt, dass man in unterschiedlicher Form in unterschiedlichen Regionen, je nach Betroffenheit von vornherein weiß: Wenn das eintritt, dann wird es Einschränkungen geben. Und wenn Werte unterschritten werden, dann habe ich die Möglichkeit, auch wieder zu lockern und zu einem normalen Leben zurückzukehren."

Er nehme in den Städten und Gemeinden, im Einzelhandel und in der Gastronomie "ein Stück stille Verzweiflung" wahr und fürchte, dass nach der Krise "eben nicht das wieder eintritt, was wir vorher hatten und was wir liebgewonnen haben, sondern dass wir dann nur noch Ketten und Filialisten haben, die die Kultur in unseren Städten verändern."

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Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass wirklich Existenzen zugrunde gehen". Es werde eine Menge Geld eingesetzt um das zu verhindern. "Die (Überbrückungshilfen, Anm. d. Red.) müssen aber dann endlich auch ankommen".

Zudem warf Walter-Borjans einen kritischen Blick darauf, wie beziehungsweise in welchen Gremien derzeit Politik entsteht: Es gebe "nicht nur das Bedürfnis, sondern die Erwartung, dass wir das, was wir im Moment an Maßnahmen haben, auf eine parlamentarische Ebene stellen müssen. Wir brauchen klare Gesetze, wir müssen das Infektionsschutzgesetz weiterentwickeln. Das ist ja überhaupt nicht ausgerichtet auf eine solche Pandemie."

"Dieses Gefühl, da setzen sich in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zusammen, lassen sich von Wissenschaftlern beraten und legen einfach einen Wert fest - das ist schon etwas, das für Unmut sorgt", sagte Walter-Borjans.

SPD-Chef: Höherer Gesundheitsschutz bedeutet längere Existenzbedrohung

Die Lage sei derzeit schwierig, aber Abwägung sei eben nun die Aufgabe von Politik: "Es ist ja genau dieser Zwiespalt: Auf der einen Seite zu wissen: Es reicht nicht, dass man ein Intensivbett bekommt, wenn man krank wird, sondern da sind große Gefahren mit verbunden auch als Folgewirkungen der Krankheit.

Aber wir wissen auf der anderen Seite, dass ein höherer Gesundheitsschutz natürlich auch eine längere Dauer von wirtschaftlicher Beanspruchung von Existenzbedrohung ist.
Norbert Walter-Borjans

Alle seien nach seinem Gefühl nun "in einer Stimmung, wo wir mal langsam raus möchten aus diesen Einschränkungen." Zugleich betont er: "Wenn doch weit über 50 Prozent der Menschen im Land immer noch sagen, es ist richtig, was wir an Maßnahmen haben und ein erheblicher Teil sogar sagt, man müsste noch ein Stück mehr einschränken, dann wissen wir doch, dass das Verantwortungsbewusstsein insgesamt groß ist. Wir sind in einem Wettlauf zwischen einem auch noch gefährlicher werdenden Virus und dem Impfen auf der anderen Seite."

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