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Corona-Einschränkungen : Braun: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben

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Angesichts steigender Corona-Zahlen müssen Menschen ohne Impfung laut Kanzleramtsminister Braun mit stärkeren Einschränkungen rechnen. Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, erklärt Braun.

Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der "Bild am Sonntag":

Impfen schützt mich zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.
Helge Braun, Kanzleramtsminister

Braun: Freiheiten für Geimpfte bei hohem Infektionsgeschehen

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. Braun erklärt:

Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen.
Helge Braun, Kanzleramtsminister

"Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja".

Braun: "Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen"

"Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte er. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind." Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten.

Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.
Helge Braun, Kanzleramtsminister

Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Interview

Kanzleramtschef Braun - "Wir müssen Delta zurückdrängen" 

Die Corona-Einreiseverordnung wird nicht verschärft. Man habe europaweit bereits die schärfsten Regeln, sagte Kanzleramtschef Braun im ZDF - und forderte zugleich mehr Kontrollen.

Habeck: Geimpfte sollten mehr Freiheiten bekommen

Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigt sich für mehr Freiheiten für Geimpfte offen. In dem Moment, "wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist", sehe Solidarität so aus:

Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen.
Robert Habeck, Grünen Chef

"Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben", sagt Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es Ausnahmen geben.

Lauterbach: Gefahr von falsch negativen Tests zu hoch

Karl Lauterbach zufolge werde bald "nichts anderes übrigbleiben, als den Zutritt zu Räumen, wo viele Leute eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken". Mit der Rückkehr der Urlauber sei auch mit höheren Fallzahlen zu rechnen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die Zahl der falsch negativen Tests sei zu hoch, um dann noch negativ Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichzustellen.

Kritik von FDP und Linkspartei

Für seinen Vorstoß erntet Braun auch Kritik. Einschränkungen für Nicht-Geimpfte wären "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Kategorisierung halte er für "klar verfassungswidrig".

Auch von der Linkspartei kam Kritik: "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. Für die Zeit ab September müssten "klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen" das Ziel sein.

Laschet: "Halte nichts von Impfpflicht"

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, sprach sich im ZDF-Sommerinterview ebenfalls gegen eine Bevorzugung Geimpfter und gegen eine Impfpflicht aus.

Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen
Armin Laschet, CDU-Chef

Stattdessen fordert er kreative Impfangebote. Das könne etwa bedeuten, unbürokratische Impfangebote im Rahmen von Sport- und Kulturveranstaltungen zu machen.

[Sehen oder lesen Sie das komplette ZDF-Sommerinterview mit Armin Laschet im folgenden Artikel:]

Theo Koll und Armin Laschet sitzen sich beim Gespräch am Tisch gegenüber am 25.07.2021.
Exklusiv

ZDF-Sommerinterview - Laschet lehnt Impfpflicht ab 

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, spricht sich im ZDF gegen eine Bevorzugung Geimpfter und gegen eine Impfpflicht aus. Stattdessen fordert er kreative Impfangebote.

von Stefanie Reulmann

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