Kanzleramtschef Braun regt einen außerplanmäßigen Bund-Länder-Gipfel vor Weihnachten an, um Corona-Maßnahmen in Hotspots zu verschärfen. An Silvester soll es keine Partys geben.
Nachdem die Corona-Infektionszahlen in Deutschland trotz Teil-Shutdown anhaltend hoch sind, hat sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für verschärfte Corona-Regeln in Hotspots ausgesprochen. Er regt einen weiteren Bund-Länder-Gipfel vor Weihnachten an.
Weil ein "Lockdown dieser Art" auf Dauer nicht funktioniere, werde man "mindestens in den Hotspots nochmal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen".
Söder: Unterhalten, was an Weihnachten und Silvester geht
Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Braun signalisiert:
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfindet, sagte Söder nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München.
- Katastrophenfall, der zweite
Wegen der hohen Corona-Zahlen ruft Bayern ab Mittwoch wieder den Katastrophenfall aus, in Hotspots soll es Ausgangssperren geben. Zuvor soll der Landtag noch darüber abstimmen.
Braun: Keine Partys zum Jahreswechsel
Bei ihrer vergangenen Konferenz am 25. November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden.
Mehrere Länder haben bereits von sich aus Schritte eingeleitet. Mit Blick auf Silvester sagte Braun, es sollte keine Partys geben. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen.
Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember beschränken
Der Kanzleramtschef betonte, der Spielraum sei gedacht gewesen für Menschen, die über Weihnachten arbeiten müssen. Diese Regelung dürfe aber kein Einfallstor für Millionen andere sein, an Silvester Partys zu feiern.
Braun warb dafür, Weihnachtsbesuche bis 27./28. Dezember zu beschränken. Das bayerische Kabinett hat die geplanten Lockerungen auf den Zeitraum vom 23. bis zum 26. Dezember begrenzt.
Verliert die Pandemie 2021 ihren Schrecken?
Braun rechnet damit, dass die Pandemie 2021 "schrittweise ihren Schrecken verliert". Wenn im Frühjahr besonders gefährdete Gruppen geimpft seien, könne man "schon sehr sehr weit kommen".
Braun rechnet dieses Jahr nicht mehr mit ersten Impfungen. "Ich rechne damit, dass das ganz früh im nächsten Jahr in den allerersten Tagen losgehen kann", so der Kanzleramtsminister. Er sprach sich gegen Sonderrechte für geimpfte Menschen aus.
Städtebund stellt Lockerungen in Frage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zieht angesichts der hohen Infizierten-Zahlen die angekündigten Lockerungen für die Feiertage ebenfalls in Zweifel. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post":
Landsberg weiter: "Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar."
