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Chef der Unionsfraktion - Brinkhaus fordert "Jahrhundertreform"

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In einem Interview spricht der CDU-Politiker davon, dass nach der Pandemie "vielleicht sogar eine Revolution" nötig sei. Zentrale Themen: Digitalisierung und Bildung.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Archivbild
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Archivbild
Quelle: Dorothee Barth/dpa/Archivbild

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert angesichts der Corona-Krise eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution.
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz.

Reformprozess müsse Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sein

Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden. Zur Begründung seines Plädoyers verwies Brinkhaus etwa auf die Corona-Krise. "Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt", führte er laut Vorabbericht aus.

Zugleich betonte er: "Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist." Der Politiker ergänzte: "Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe."

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ein Mann von Einfluss und doch ist seine Macht begrenzt. Bei Entscheidungen ist er in diesen Zeiten außen vor.

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