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Nach der Pandemie - Brinkhaus plädiert für Staatsreform

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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform des deutschen Staatsgefüges ins Spiel gebracht. Nach der Pandemie dürfe man nicht "in die Komfortzone zurückkehren".

Ralph Brinkhaus am 18.05.2021 in Berlin
"Zu bürokratisch, zu starr und zu langsam": Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädiert für eine Reform des Staates.
Quelle: dpa

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Reform des Staatsgefüges und der Beziehungen zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Brinkhaus am Samstag: "Die Idee einer großen Staatsreform gibt es in der Union schon seit mehrerern Jahren."

Verhakt in Zuständigkeiten

Durch einige Probleme während der Corona-Pandemie habe das Projekt "Fahrt aufgenommen". Brinkhaus nannte als Auslöser "erschreckend hohe Todeszahlen in Altersheimen". Als der Bund dort gegensteuern wollte, habe das wegen der Zuständigkeit der Länder nicht funktioniert. Da sei ihm "klar geworden, wie wir uns verhakt haben in den Zuständigkeiten, Abgrenzungen und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Brinkhaus der FAZ.

In einem Positionspapier der Unionsfraktion heißt es, die Zusammenarbeit staatlicher Ebenen sei teils "verknotet". Brinkhaus ergänzte, dass sich jede Ebene an der Frage der Zuständigkeit orientiere. Wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise an der Finanzierung von Kitas beteiligt seien und es laufe etwas schief, zeige immer der eine auf den anderen.

Im April sprich sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen aus - und die könnten nur auf weiteren Bund-Länder-Konferenzen gemeinsam beschlossen werden.

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Brinkhaus: Bund ist "übergriffig"

Zudem sprach der CDU-Politiker von einer "Übergriffigkeit des Bundes". "Wir haben durchaus Bundesministerien, die sich in Länderangelegenheiten einmischen, weil sie dadurch ihre eigene Relevanz erhöhen. Wir müssen als Bund dann sagen: Das machen wir nicht, da haben wir nichts mit zu tun."

Die Regierungsarbeit müsse "besser, effektiver und erfolgsorientierter" werden. Dafür müsse das Ressortprinzip durchbrochen und müssten Abteilungen zentralisiert werden. Dem Kanzleramt solle ein Transformationsministerium mit starken Durchgriffsrechten zugeordnet werden. Dafür sei die Digitalisierung "der Hebel". 

Brinkhaus sagte: "Digitalisierung ist nicht nur IT, ist nicht nur die Umwandlung der analogen Welt in eine digitale Welt, Digitalisierung bedeutet eine grundlegende Transformation der gesamten Prozesse."

"Unsere Corona-Politik ist zu langsam, zu bürokratisch und zu wenig pragmatisch." So kommentierte ZDF-Chefredakteur Peter Frey eine Bund-Länder-Runde zu Corona im April.

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Nach Corona nicht zurück in die "Komfortzone"

Die Arbeit an einer Neustrukturierung müsse direkt nach dem Ende der Corona-Pandemie beginnen. Da dürfe man nicht "zurück in die Komfortzone", mahnte Brinkhaus.

In der Pandemie wurden die Aufgaben des Staates sehr weit ausgedehnt. Das müssen wir jetzt wieder zurückdrehen.
Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionsvorsitzender

Zwei Unionsabgeeordnete hatten unlängst ein Buch mit dem Titel "Neustaat" veröffentlicht, in dem sie Ideen für eine Reform präsentieren. In seinem Vorwort hatte Brinkhaus verschiedene Schwachstellen aufgezeigt - er halte den Staat für "zu bürokratisch, zu starr und zu langsam".

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