Bund und Länder schlagen eine schärfere Gangart in Sachen Corona an. Neben weiteren Kontaktbeschränkungen und einer 2G-Regel-Ausweitung steht eine allgemeine Impfpflicht im Raum.
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zum Beispiel zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Dienstag mitteilte.
Allgemeine Impfpflicht rückt näher
Über folgende Maßnahmen wollen Bund und Länder demnach entscheiden:
- zusätzliche Kontaktbeschränkungen, vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften
- Ausweitung der 2G-Regel im Einzelhandel
- Einschränkungen bei Großveranstaltungen
- einrichtungsbezogene Impfpflicht
Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein Gesetzgebungsverfahren dazu an und sprach sich für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Scholz begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.
Impfpflicht möglicherweise ab Februar
In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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30 Millionen Impfungen bis Weihnachten
Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker. Damit soll die Bevölkerung besser gegen die Omikron-Virusvariante geschützt werden, die unabhängig von der derzeit in Deutschland dominierenden Delta-Variante entstanden ist. [Wie viele bisher gegen Corona geimpft wurden - wie es in Ihrem Bundesland aussieht.]
Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor.
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