Sachsen und Baden-Württemberg bemängeln die frisch beschlossenen Corona-Regeln von Bund und Ländern. Sie garantierten "keine ausreichende Handlungsfähigkeit" in kritischer Lage.
Quelle: ap
Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert, weil sie diese für unzureichend halten. Die Beschlüsse seien "nicht weitgehend genug", ließen die beiden Länder in einer Protokollnotiz zu dem Beschlusspapier vom Dienstag festhalten.
Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage reagieren zu können".
Forderungen: Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden
Das CDU-geführte Sachsen und das Grünen-geführte Baden-Württemberg forderten die Ampel-Koalition im Bund zudem zur Rücknahme von Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf. Es müsse wieder der "volle Maßnahmenkatalog" nach Paragraf 28 des Gesetzes zur Verfügung stehen. Die "Ampel" hatte diesen Katalog abgeschwächt, großräumige Lockdown-Maßnahmen sind seitdem nicht mehr möglich.
ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll spricht von einer "deutlichen Unzufriedenheit" bei den Beschlüssen.
Baden-Württemberg forderte in der Protokollnotiz zudem, dass der Bundestag "kurzfristig" wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite erklärt. Dies sei angesichts der "exponentiellen Ausbreitung" der Omikron-Variante "dringend erforderlich". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im SWR:
Kretschmer: Derzeitige "Dynamik ist zu groß"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden zu den Beschlüssen, "es ist aus Sicht von Baden-Württemberg und Sachsen nicht weitreichend genug". Kretschmer kritisierte auch die für den 7. Januar geplante Ministerpräsidentenkonferenz als zu spät angesichts der Verbreitungsgeschwindigkeit von Omikron. "Die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß."
In Sachsen regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD und den Grünen, in Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Beide Länder weisen besonders hohe Infektionszahlen auf.
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg verschärfen bereits ab Heiligabend
Mecklenburg-Vorpommern verschärft seine Corona-Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt: Dort gelten schon vom 24. Dezember an die Kontaktbeschränkungen, die bundesweit bis spätestens 28. Dezember eingeführt werden sollen. Danach dürfen sich maximal zehn geimpfte Personen privat treffen. Ungeimpfte dürfen nur mit zwei weiteren Personen zusammenkommen. In Mecklenburg-Vorpommern sind die 100 für Covid-Patienten vorgesehenen Intensivbetten schon jetzt weitgehend ausgelastet.
Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen hatte Hamburg bereits klar gemacht, ebenfalls vom Heiligabend an die Kontakte auch für Geimpfte und Genesene einzuschränken. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), außerdem gilt eine Sperrstunde für die Gastronomie und Tanzverbot.
Hamburg verschärft zu Weihnachten die Maßnahmen: Kontaktbeschränkungen, Tanzverbot und Sperrstunde für die Gastronomie. ZDF-Korrespondent Ralf Zimmermann von Siefart berichtet.
