Die Länder beraten mit Bundeskanzler Scholz, wie sie mit der Omikron-Welle umgehen wollen. Gesundheitsminister Lauterbach macht klar: Eine Stellschraube ist die Gastronomie.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante weitere Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung "RTL Direkt" sagte er, dass man dort "noch mehr Sicherheit" schaffen wolle. Gäste sollten nur noch eintreten dürfen, wenn sie "zwei Mal geimpft und getestet" oder "geboostert" sind.
Das sehe eine Beschlussvorlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.
Lauterbach: Gastronomie als Problembereich
Lauterbach betonte:
Der Gesundheitsminister schloss für die Zukunft weitergehende Kontaktbeschränkungen nicht aus.
Rückendeckung bekommt er von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G-plus für eine gute Lösung. Und wer geboostert ist, kann auf den Test verzichten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Ausweitung der Regel auf Geschäfte der Grundversorgung lehnte der Regierungschef ab.
Dehoga: Gastronomie kein Pandemietreiber
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, kritisiert die Pläne zur Einführung einer 2G-Plus-Regel. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, sagt sie im ZDF.
Aus den RKI-Zahlen des vergangenen Jahres sei immer herausgekommen, dass Hotels und Restaurants keine Pandemietreiber seien. "Und wir sind ja die ganze Zeit geöffnet, und da ist kein relevantes Infektionsgeschehen jetzt festgestellt worden."
Die Politik müsse sich darüber im klaren sein, dass sich die Menschen bei starken Einschränkungen in der Gastronomie ins Private zurückzögen.
Giffey und Wüst: 2G-Plus-Regelung macht Sinn
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die geplante Einführung der 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie gegen Kritik verteidigt.
Eine Verkürzung der Quarantäne-Zeit, wie sie vermutlich auf der anstehenden Ministerpäsidentenkonferenz beschlossen werde, sei zudem "vertretbar". Die Omikron-Variante gebe dazu die Möglichkeit, weil sie weniger starke Verläufe habe.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erklärte, die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sei in den Vorgesprächen im Länderkreis weitgehend auf Konsens gestoßen. Sie gehe davon aus, dass das auch beschlossen werde, sagte Giffey am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. Bundesweit sehe man derzeit einen Anstieg der Inzidenzen, sagte Giffey. "Und es ist völlig klar, dass wir darauf reagieren müssen."
- Omikron könnte Testkapazitäten überlasten
Labor-Betreiber warnen, dass die Omikron-Welle vorhandene PCR-Testkapazitäten übertreffen könnten. Auch im Gesundheitsministerium ist man besorgt. Es droht ein Rückstau an Tests.
Dehoga: Mehr Tempo beim Boostern
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges warnte zudem, die Branche sei bereits stark betroffen: "Im Dezember betrug der Umsatzrückgang bereits 50 Prozent. Insbesondere in Ländern mit 2G-Plus war der Umsatzrückgang noch mal höher." In den Ländern mit 2G habe er bei bis zu 43 Prozent gelegen, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, sagte Hartges im ZDF.
Sie forderte mehr Tempo beim Boostern.
Auch Testkapazitäten sollten sofort ausgebaut werden, "damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird", forderte Hartges in der "Bild". Allerdings gibt es Warnungen, dass die Testkapazitäten angesichts der steigenden Infektionszahlen überlastet werden könnten.
Gesundheitsministerium: Test-Engpässe möglich
Auch das Bundesgesundheitsministerium hält Engpässe für möglich. ZDFheute teilte es mit:
- Omikron könnte Testkapazitäten überlasten
Labor-Betreiber warnen, dass die Omikron-Welle vorhandene PCR-Testkapazitäten übertreffen könnten. Auch im Gesundheitsministerium ist man besorgt. Es droht ein Rückstau an Tests.
