Heute beraten Vertreter von Bund und Ländern über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen. Im Vorfeld sind vor allem mögliche Lockerungen ein Thema.
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Am Mittwochnachmittag spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Landesregierungen über die Fortsetzung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Mehrere Spitzen-Politikerinnen haben im Vorfeld dazu aufgerufen, vorrangig weitere Öffnungsschritte an Schulen zu beschließen.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Vorrang für Kitas und Schulen
"Eine Erweiterung des Präsenzunterrichts wird aber nur möglich sein, wenn bei Lockerungen in anderen Bereichen mit Umsicht und Vorsicht vorgegangen wird, damit die Pandemie insgesamt beherrschbar bleibt", so die CDU-Politikerin. Schulen und Kindergärten gehörten zu den wichtigsten Bereichen der Gesellschaft. Weitere Möglichkeiten zur Lockerung für Schulen müssten "bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen", sagte Karliczek
Daniel Günther plädiert für Lockerungen der Corona-Regeln - auch wenn eine Inzidenz von 35 noch nicht erreicht sei. Er macht Hoffnung auf Urlaub im Inland - und für Ostern.
Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte einen verstärkten Fokus auf Kitas und Schulen in der kommenden Corona-Strategie. "Das Wichtigste ist, schneller zu impfen und die Schnelltests flächendeckend zur Anwendung zu bringen. Das muss in einem integrierten Ansatz Hand in Hand gehen", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kultusminister: Öffnungen und Tests
Ein Plan für die Öffnung müsse vom Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Weil die Infektionszahlen wieder stiegen, könnten Lockerungen derzeit "nur sehr regional sehr vorsichtig erfolgen", so Baerbock weiter. Breit angelegte Öffnungen seien nicht sinnvoll.
Auch die Kultusminister der Länder sprachen sich für weitere Öffnungen in den Schulen aus, sofern es die Infektionslage weiterhin zulasse. Sie forderten zudem, für weitere Öffnungen flächendeckend Tests an den Schulen vorzunehmen.
Landkreistag für schnelle Ladenöffnungen
Die deutschen Landkreise haben rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen schon ab Montag gefordert. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
Voraussetzung seien Maske und Abstand - die Läden hätten aber die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen. Da es weniger Intensivpatienten und mehr Geimpfte gebe, sei es nicht akzeptabel, dass Baumärkte oder Friseure öffnen dürften und der Einzelhandel "weiter dichtbleiben soll", betonte Sager.
Mittelstand schreibt Brandbrief
Vertreter des Mittelstandes richten einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vorab berichten.
Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen. Sie dringen auf einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung der Corona-Hilfsprogramme, einen Ausstiegsplan und eine Post-Corona-Agenda. "Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen", mahnen die Unternehmer.
- Mit flexiblen Schritten raus aus dem Shutdown
Wirtschaftsminister Altmaier und seine Länderkollegen wollen umfangreiche Lockerungen schon im März. Dazu wollen sie beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch ein Konzept vorlegen.