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Reaktionen auf Corona-Gipfel - "Es war eine schwere Geburt"

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Lange wurde verhandelt - ein Oster-Shutdown ist das Ergebnis. Vize-Kanzler Scholz und CSU-Chef Söder nennen die Corona-Beschlüsse notwendig, von der Opposition hagelt es Kritik.

Bis in die Nacht haben sie beraten und nun ist es amtlich: Es gilt ein fünftägiger Oster-Shutdown und derzeit geltende Regelungen werden bis zum 18. April verlängert.

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Nach fast zwölfstündigen Beratungen haben Bund und Länder eine Verlängerung des Corona-Shutdowns und einen fast völligen Stillstand des öffentlichen Lebens über Ostern beschlossen. "Das war eine schwere Geburt", kommentierte CSU-Chef Markus Söder den Gipfel. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Lage", sagte Kanzlerin Angela Merkel am frühen Dienstagmorgen nach Abschluss der Beratungen mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Zwischenzeitlich drohte die Runde gar ohne eine Einigung auseinanderzugehen. Merkel sprach von "außergewöhnlichen Entscheidungen", betonte aber, die Ruhetage würden die dritte Welle wohl auch nur "ein Stück weit überwinden".

[Was Bund und Länder entschieden haben: die Corona-Beschlüsse im Überblick]

Söder lobt "Team Vorsicht"

Bayerns Ministerpräsident Söder nannte das geplante Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Ostertage einen notwendigen Schritt im Kampf gegen die Pandemie, das "Team Vorsicht" habe in den Beratungen gewonnen.

Söder sieht in den Beschlüssen eine "klare Linie". Und: "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt." Man befinde sich aber jetzt in der schwierigsten Phase der Pandemie. Viele unterschätzten die aktuelle Situation. Man dürfe jetzt aber keine Fehler machen.

Wir haben de facto den Oster-Lockdown.
Markus Söder, CSU-Chef

Jetzt habe man es in der Hand, die dritte Welle schneller zu beenden als die vorherige. "Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden", mahnte der CSU-Vorsitzende. "Ganz eindeutig ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen", betonte Kanzlerin Merkel und verwies auf Fortschritte beim Impfen.

Die Presseerklärung von Kanzlerin Merkel - hier im Video:

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht nach dem Gipfel einen "Paradigmenwechsel" in der Pandemie-Bekämpfung. Man sei weggekommen von dem "Auf-Zu-Auf-Zu"-Verfahren früherer Monate. Es gehe nicht mehr nur um Einschränkungen, sondern auch um die Frage, wie erste Schritte in die Normalität möglich seien. Die "zusätzlichen Ruhetage" über Ostern würden ergänzt durch eine starke Impf- und Teststrategie.

Scholz appelliert an Arbeitgeber

Den verschärften Shutdown über Ostern bezeichnete auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als geeignete Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Deutschland zu bremsen.

Klar ist, dass es richtig ist, die nahe liegende Zeit um Ostern zu nutzen, um eine Bremsung hinzukriegen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Scholz rief die Arbeitgeber in Deutschland dazu auf, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun "viele, viele Tests" zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte er im ZDF. Sollte dies aber nicht geschehen, kündigte Scholz an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im jüngsten Bund-Länder-Beschluss auch so vorgesehen.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF.

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Laschet: Reiseverkehr eine Gefahr

Ganz ohne Kritik wurde der neue Maßnahmenkatalog jedoch nicht beschlossen: "Die Regelungen sind wirklich weltfremd", sagte Christoph Ploß, Hamburgs CDU-Chef, gegenüber ZDFheute. "Sie sorgen für dichtes Gedränge und volle Supermärkte vor und nach dem Oster-Lockdown. Man hätte stattdessen die Öffnungszeiten strecken sollen."

Und noch ein Streitthema hallte weiter nach: Touristische Reisen im In- und Ausland. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es "hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt", sagte CDU-Chef Armin Laschet. "Das hätte man sich ersparen können, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte."

Freude bei den Mallorquinern, Bedenken bei den Politikern. Und immer wieder kommt die Frage auf: Wieso sind Reisen im eigenen Land nicht möglich?

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Gerade der Reiseverkehr berge die Gefahr, dass sich auch noch gefährlichere Coronavirus-Varianten als die britische Mutante in Deutschland ausbreiten könnten. Er erwarte von der Regierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt sei.

Opposition: "Erschütternde Konzeptlosigkeit"

Von der Opposition hagelte es massive Kritik an den Corona-Beschlüssen: "Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", schreibt FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden ins Parlament - und zwar in den Bundestag und den Bundesrat. "Dort herrscht Transparenz, dort können Argumente ausgetauscht werden."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte sich ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen gewünscht. Man sei "außerordentlich unglücklich und besorgt" über die Entwicklung bei dem Thema, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.

Ramelow: "Staat sollte Zivilgesellschaft mehr zutrauen"

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich enttäuscht: Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April sei "maßgeblich ein 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leistet:

Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten.
Dietmar Bartsch, Linksfraktionsvorsitzender

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich für eine neue Balance zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement aus. "Der Staat sollte der Zivilgesellschaft mehr zutrauen", erklärte er. Dafür seien aber klare Regelungen nötig

Geschlossener Laden in Stuttgart. Archivbild

Massive Kritik an Beschlüssen - Kirchen "überrascht", Handwerk schockiert 

Nach den Corona-Beschlüssen hagelt es Kritik: "Wut, Ärger, Verzweiflung" - so umschreibt die Tourismusbranche ihre Stimmung. Die Kirchen fühlen sich überrumpelt - der Handel warnt.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

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