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Gegenwind zu NRW-Vorstoß - Uneinigkeit über neuen Bund-Länder-Gipfel

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Mehrere Länder lehnen Forderungen nach einem weiteren Corona-Gipfel mit dem Bund ab. Angesichts steigender Infektionszahlen hatte NRW-Regierungschef Wüst dies vorgeschlagen.

Ein Schild im baden-württembergischen Waldkirch weist auf die Maskenpflicht hin.
Maskenpflicht im baden-württembergischen Waldkirch.
Quelle: dpa

Zwischen den Bundesländern herrscht weiter Uneinigkeit über die Notwendigkeit eines Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Situation. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "Aus schleswig-holsteinischer Perspektive sehe ich keine Notwendigkeit für ein Bund-Länder-Treffen." Die Länder hätten alle erforderlichen Instrumente im Kampf gegen Corona.

In Deutschland steigen die Corona-Infektionszahlen zunehmend. Was bedeutet dies für den weiteren Verlauf der Pandemie? Die Ministerpräsident*innen haben darüber bei ihrer Jahreskonferenz beraten.

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Rufe aus NRW nach erneutem Treffen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, ein Treffen in der kommenden Woche sei sachgerecht. Der Infektionsanstieg erfordere "Wachsamkeit und entschlossenes Handeln aller bei der Impfstrategie".

Aber auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte den Vorstoß ab. "Ich brauche keine Ministerpräsidentenkonferenz, denn die letzte in Bonn hat einen klaren Beschluss gefasst", sagte er dem RND.

Wie erwartet steigen zum Herbst die Infektionszahlen wieder deutlich. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten darüber, welche Regelungen für Herbst und Winter gelten sollen.

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Konferenz der Gesundheitsminister

Darauf basierend solle bis Mittwoch eine umfassende Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums erfolgen und auch an die Verhandler der Ampel - das sind SPD, Grüne und FDP - und an die Union gehen. Außerdem gelte es, die am Donnerstag und Freitag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überrascht über den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Für eine MPK müsse klar sein, worüber man eigentlich konkret sprechen wolle. "Über die Auffrischimpfungen? Das kann jedes Land organisieren, in Berlin sind wir hier schon auf einem sehr guten Weg."

Welche klimaschädlichen Subventionen sollen abgeschafft werden, um das Geld für geplante Vorhaben zu bekommen? Das ist eine entscheidende Frage der Ampel-Verhandlungen.

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