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Föderalismus in Corona-Zeiten - "Wichtig ist, dass überhaupt diskutiert wird"

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Neue Corona-Maßnahmen: Erst wird stundenlang getagt. Dann macht jedes Land wieder, was es will. Der Föderalismus ist trotzdem gut, sagt Politikwissenschaftlerin Behnke.

Am Dienstag treffen sich Bund und Länder erneut zum Corona-Gipfel. Es sollen verschärfte Maßnahmen beraten werden.

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ZDFheute: Wir werden es vermutlich morgen wieder erleben: Erst ringen die Länder stundenlang um eine Einigung mit der Bundesregierung. Und kurz danach weicht jeder davon wieder ab. Wie glaubwürdig ist der Föderalismus noch?

Nathalie Behnke: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist typisch für das, was wir in den letzten elf Monaten in der Pandemiebekämpfung beobachtet haben. Die Politikerinnen und Politiker müssen unter enorm großer Unsicherheit und hohem Zeitdruck entscheiden.

Die Dynamik des Infektionsgeschehens galoppiert ihnen davon. Da ist es verständlich, dass Entscheidungen, die heute getroffen werden, morgen anders bewertet werden müssen.

ZDFheute: Daran gibt es weniger Kritik als daran, dass man sich erst einigt und dann sofort davon abweicht.

Behnke: Es ist richtig, dass der Eindruck entsteht, dass mühsam und widersprüchlich entschieden wird. Aber wichtig ist doch, dass überhaupt diskutiert wird.

Bei allem Respekt für Frau Merkel: Sie allein könnte nicht so gut zwischen den Bedürfnissen der Länder abwägen wie das 17 zusammen können.

Die Kanzlerin hat die nationale Perspektive, die 16 Länderchefs sind ihren Bürgern gegenüber verantwortlich. Das führt natürlich dazu, dass das unschön aussieht, weil der Konflikt nach außen getragen wird. Aber man muss auch sagen: Die Abweichungen sind gering.

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ZDFheute: Einmal gilt die 15 Kilometer-Regel, mal nicht. Eigentlich sind die Kitas zu, dann sind sie durch die ungeregelte Notbetreuung wieder auf … Rechtlich entsteht ein Flickenteppich.

Behnke: Wir haben immer Abweichungen zwischen den Verordnungen abhängig von den Inzidenzzahlen gehabt. Da, wo die Infektionen höher sind, sind die Regelungen strenger. Das ist so gewollt und gilt auch für den 15-Kilometer-Korridor. Der sollte ja gar nicht flächendeckend eingeführt werden.

Natürlich gibt es Unterschiede, wie die Länder damit umgehen. Sie sind ärgerlich und mühsam. Aber sie sind nicht besonders groß, wenn man die Lockdown-Phasen vergleicht. Das begründet keinen Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus.

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ZDFheute: Dann ist es eher ein Kommunikationsproblem?

Behnke: Teilweise ja. Politikerinnen und Politiker haben ein Interesse daran, eher die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten herauszustellen. Wir sind in einem Superwahljahr, wo Wahlkampf eine größere Rolle spielt. Das überlagert die Suche nach gemeinsamen Lösungen.

ZDFheute: Also ist der Föderalismus in der Krise doch nicht so gut?

Behnke: Doch, er funktioniert in der Krise gerade besser als nicht föderale Systeme, weil der Entscheidungs- und Informationsprozess anders läuft. Die Probleme, die wir im Bildungsföderalismus haben, sind keine Krise, sondern ein Dauerzustand. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und tun uns schwer, mit Unterschieden im Bildungsbereich zu leben.

ZDFheute: Wer das eine will, muss also das andere mögen?

Behnke: Es ist jedenfalls schön, dass über den Föderalismus wieder nachgedacht wird. Ich bin davon überzeugt, dass er in Deutschland richtig gut funktioniert.

Der Föderalismus hat eine Freiheit sichernde Wirkung, weil sich Mächte gegenseitig begrenzen.

Dadurch wird zum Beispiel auch der Diskurs über die Einschränkung der Grundrechte bei uns anders geführt, als wenn wir nur eine Zentralregierung hätten. Es kommt auch zu besseren Entscheidungen, wenn mehr diskutiert und verhandelt wird. Wir befinden uns nicht in einer Systemkrise. Das heißt nicht, dass man ihn nicht verbessern kann, was ja auch ständig passiert.

ZDFheute: Also Schluss mit dem Gemecker?

Behnke: Der Föderalismus wird kritisiert, weil die Prozesse hinter den Entscheidungen unverständlich sind. Man muss offensiver zeigen, wie gearbeitet wird.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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