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Bund-Länder-Konferenz - Debatte um Gratis-Corona-Tests und Fluthilfe

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Die Abschaffung von Gratis- Corona-Tests ist Thema der Bund-Länder-Konferenz. Die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz wollen das ab Herbst - Baerbock legt den Fokus etwas anders.

Ein Schild mit der Aufschrift "Corona Teststation" in der Innenstadt von Lüneburg.
Viel debattiert wird über die Abschaffung von kostenlosten Corona-Schnelltests.
Quelle: dpa (Philipp Schulze)

Kurz vor der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Dienstag haben mehrere Spitzenpolitiker ihren Forderungen - etwa nach kostenpflichtigen Corona-Tests - Nachdruck verliehen.

Laschet: Mehr Tests, kein Lockdown

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich dafür aus, Corona-Tests ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen.

Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen.
Armin Laschet

Dies sagte Ministerpräsident Laschet am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben. Einen weiteren Lockdown werde es nicht geben. Dabei helfen soll eine Ausweitung der Tests.

Söder: Geimpfte von Beschränkungen ausnehmen

Auch CSU-Chef Markus Söder plädiert dafür, Ungeimpften keine kostenlosen Tests zur Verfügung zu stellen.

Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung.
Markus Söder.

Söder sprach sich dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben." Der bayrische Ministerpräsident warnte vor einer "Pandemie der Ungeimpften".

Scholz für kostenpflichtige Tests im Herbst

In Punkto kostenpflichtige Tests herrscht Einmütigkeit zwischen Union und SPD.

Die Tests sollten in absehbarer Zeit nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden.
Olaf Scholz

Das sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es sei genug Impfstoff vorhanden, so dass sich jeder Erwachsene impfen lassen könne. Scholz plädierte für einen Zeitpunkt "im Herbst, damit sich die Leute darauf einstellen können".

Heute soll bei einem Gipfeltreffen von Bund und Ländern angesichts steigender Corona-Fallzahlen die Marschrichtung für den Herbst abgesteckt werden.

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Anders als etwa Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge gegen einen Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben aus: "Wir haben die Tests eingerichtet, damit die Leute bei negativem Ergebnis auch ins Restaurant, Kino oder den Fitnessclub gehen dürfen." Dabei sollte es auch bei steigenden Inzidenzen bleiben - "auch, um den Überblick über das Pandemiegeschehen zu behalten", sagte er.

Baerbock legt Schwerpunkt auf die Kleinsten

Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stehen neben der Debatte um Schnelltests vor allem Kitas und Schulen im Fokus. Es brauche ein "verbindliches Versprechen der Politik", dass ein Offenhalten Priorität habe, sagte sie der dpa. Zentral sei, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen, insbesondere auch im Umfeld von Kindern. "So kann eine Art 'Schutzkokon' gebildet werden." Alle Schulen und Kitas müssten Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.

Im ZDF-Interview spricht Spitzenkandidatin Annalena Baerbock vom grünen Klimapaket, von Startschwierigkeiten im Wahlkampf und warum der "Status Quo" nicht mehr funktionieren kann. Außerdem: Wer für den Klimaschutz bezahlen soll.

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Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz betonte: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben." Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. "Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein."

Gespaltene Meinungen bei Ärzten

Die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests stieß bereits im Vorfeld auf Vorbehalte. Der Berufsverband Deutscher Laborärzte etwa äußerte Zweifel, ob die Kostenpflicht Impfmuffel zum Umdenken bewegen wird. "Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen", sagt der Verbandsvorsitzende Andreas Bobrowski den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hingegen zeigt der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, Verständnis für das Vorhaben von Bund und Ländern.

Warum sollte die Allgemeinheit für die Tests von Leuten blechen, die sich nicht impfen lassen wollen?
Frank Ulrich Montgomery, Präsident Weltärztebund

Der Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz sieht vor, dass die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Das konkrete Datum wurde in dem Papier, das ZDFheute vorliegt, allerdings offengelassen.

Bund-Länder-Runde - Kostenlose Corona-Tests vor dem Aus 

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3G-Regel bei Zutritt zu Krankenhaus oder Fitness-Studio

In der Beschlussvorlage ist von einer sogenannten 3G-Regel die Rede, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer auch um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen. Dabei wird ein milliardenschwerer Wiederaufbau-Fonds diskutiert.

In Dernau gibt es auch über drei Wochen nach der Hochwasser-Katastrophe kein Trinkwasser. Auch die psychische Verfassung der Bewohner leidet schwer.

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Diesen fordert auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. "Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Zudem forderte er ein Sonderrecht zur Beschleunigung des Wiederaufbaus. Von Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer erhoffte sich Landsberg das Signal: "Wenn das Geld nicht reicht, dann schießen wir nach".

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