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Der Stand der Debatte : Forderungen nach Lockdown und neuem Gipfel

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Nur wenige Tage nach den Bund-Länder-Beratungen scheint sich die Stimmung zu drehen. Die Rufe nach einem scharfen Lockdown werden lauter - und nach einem früheren Corona-Gipfel.

Der nächste Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist für den 12. April geplant - doch unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht.

"Erst mal überlegen wir alle solche Sachen", sagte Kretschmann am Samstagabend. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch."

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Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen", so Kretschmann. Ob die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grünen-Politiker nicht.

Tschentscher will bundesweit einheitliche Regeln

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher forderte bundesweit einheitliche Regeln. "Die nach dem MPK-Stufenkonzept vorgesehenen Beschränkungen werden nicht konsequent genug und zu kleinräumig umgesetzt", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Dieser Flickenteppich führe zu mangelnder Akzeptanz, verstärkter Mobilität und unzureichender Wirkung der Maßnahmen. Man brauche daher einheitliche Regelungen zu Einzelhandel, Sport und Gastronomie. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen müssten überall in Deutschland konsequent umgesetzt werden. "Je früher dies erfolgt, desto besser ist es für alle."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Tagesspiegel: "Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln."

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Esken, Söder und Bartsch gegen neuen Corona-Gipfel

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält hingegen eine weitere Konferenz für unnötig. "Klare Mechanismen" seien bereits vereinbart worden, sagte sie gegenüber dem "Handelsblatt". "Alle vorsichtigen Öffnungsschritte müssen mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz den Wert von 100 stabil übersteigt."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Forderungen nach einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde kritisch. Es brauche nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse, betonte er gegenüber der "Augsburger Allgemeinen".

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht sich gegen ein Vorziehen des nächsten Corona-Gipfels aus. Eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel klinge für viele Menschen inzwischen "wie eine Bedrohung", sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Mitarbeiterin in einem Dresdner Corona-Testzentrum begutachtet einen Schnelltest auf das Coronavirus.

Corona-Zahlen im Überblick - 106.631 Neuinfektionen- Inzidenz bei 591,8 

Das RKI meldet 106.631 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz sinkt auf 591,8. Alle Zahlen und Daten im Überblick.

Harter Lockdown - Ja oder nein?

Lauterbach betonte: "Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen" und fordert bundesweite Ausgangssperren.

Ausgangssperren ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.
Karl Lauterbach gegenüber dem Tagesspiegel

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für einen erneuten Shutdown. "Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität", sagte er bei einer Online-Diskussionsveranstaltung der Bundesregierung am Samstag.

Christian Karagiannidis, Präsident der Intensivmediziner-Gesellschaft DGIIN, spricht sich ebenfalls für einen harten, zweiwöchigen Shutdown und für einen Stopp der geplanten Öffnungsschritte aus.

Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden.
Christian Karagiannidis gegenüber der Rheinischen Post

Wo finden Modellprojekte statt?

Mehrere Länder haben angekündigt, gleich mehrere Modellregionen entsprechend zu öffnen. Das Saarland will nach Ostern sogar das ganze Land öffnen - bisher auch ohne eine Befristung.

Wir sind ein kleines Land, unsere Testinfrastruktur ist gut aufgestellt und aktuell ist das Infektionsgeschehen moderat - also gute Voraussetzungen, um dies saarlandweit zu tun.
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident Saarland gegenüber der "Bild"-Zeitung

Das Land Berlin beschloss indes, Modellprojekte für Kultur- oder Sportveranstaltungen mit Zuschauern zunächst auszusetzen - mindestens über Ostern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der gleich acht öffnende Modellregionen einrichten will, bittet die Menschen zugleich, sich über Ostern weiter an die Corona-Regeln zu halten. Er sagte der "Passauer Neuen Presse":

Ziviler Ungehorsam hilft am Ende niemandem - weder dem Einzelnen noch allen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Hilfen, die einige bekommen, gibt es nur, weil andere sie mitfinanzieren.
Markus Söder, CSU-Chef

In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.

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Wie sind die Meinungen in der Bevölkerung?

Inzwischen sprechen sich wieder mehr Menschen für eine Verschärfung als eine Lockerung der Maßnahmen aus, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

Politbarometer: Aktuell geltende Corona-Maßnahmen sind ...
Ende März sind 36 Prozent der Bevölkerung der Meinung, die Corona-Maßnahmen müssten härter ausfallen.
Quelle: ZDF
Menschen mit Maske auf einer Einkaufsstraße in Köln. (Archivbild)

Hohe Akzeptanz für Shutdown - "Hatten nie eine Mehrheit für Lockerungen" 

Die Leute haben die Corona-Beschränkungen satt? Eine Mehrheit will "endlich Lockerungen"? Das ZDF-Politbarometer zeigt: Das stimmt so nicht. Weder jetzt, noch in der Vergangenheit.

von Dominik Rzepka

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

 Sachsen, Leipzig: Auf der Intensivtherapie-Station (ITS) im Klinikum St. Georg beraten Stationsleitung Enrica Balder (l) mit Schwester Phuong Anh Luu Dao den Dienstplan.

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - Corona-Personalausfälle an Kliniken 

Die Corona-Sommerwelle ist zusehends auch in Krankenhäusern zu spüren - unter den Beschäftigten und bei belegten Betten. Einige Krankenhäuser mussten bereits Abteilungen schließen.

05.07.2022
von J. Fischer / H. Kruse
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