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Corona-Maßnahmen - Kein Gipfel - Bund will Gesetz schnell ändern

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Eigentlich sollte am Montag der nächste Corona-Gipfel stattfinden. Doch es gibt keine Bund-Länder-Beratungen. Stattdessen soll schnell das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Der Bund will in der Corona-Krise mehr Kompetenzen übernehmen. Vor- und Nachteile von Zentralismus wie in Frankreich und dem deutschen Föderalismus beim Corona-Management.

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Es wird in der kommenden Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, sagte Ulrike Demmer, Regierungssprecherin der Bundesregierung. Bund und Länder hätten sich in Absprache mit den Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen. Ziel seien bundeseinheiltliche Regeln, wenn die Inzidenz in einem Landkreis über 100 sei. Dazu werde die Kabinettssitzung auf Dienstag vorgezogen.

Fraglich ist, ob und wann der Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai. Laut Demmer solle es "ein ganz normales Gesetzesverfahren" geben. Welche bundeseinheitliche Regeln genau gelten sollen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Allerdings scheint damit ein möglicher neuer Shutdown vom Tisch. Eine "bundeseinheitliche Umsetzung der Notbremse verfolgt ja das gleiche Ziel", so Demmer.

Regierungsfraktionen dringen auf Debatte

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten vor der nächsten Bund-Länder-Runde, die für Montag geplant war, auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage gedrungen.

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein.
Auszug aus dem Brief der Fraktionsvorsitzenden

Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren", schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen.

Müller hatte Absage von Corona-Gipfel erwartet

Müller ging am Freitagmorgen im ZDF davon aus, dass es am Montag kein Bund-Länder-Treffen im großen Format gibt. Es werde "bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen Ministerpräsidenten und Kanzleramt."

Einschränkungen müssten genau begründet und überdacht werden. "Man muss das gesamte Maßnahmenpaket sehen", sagt Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend bei "maybrit illner": "Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein."

Tobias Hans bei "maybrit illner"

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Der Bund könne aktiv werden, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen fordert Kanzlerin Merkel die Bundesländer zu einem härteren Kurs auf. Das geht auch gegen Ministerpräsidenten der Union. NRW-Ministerpräsident Laschet weist Kritik an seinem Weg der vorsichtigen Öffnungen zurück.

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Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen.

Schäuble zu einheitlichen Corona-Regeln

Nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich das Infektionsschutzgesetz allerdings in kürzester Zeit ändern, sagte Schäuble am Donnerstagabend im heute journal.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, man könne gesetzlich festlegen, ab welcher Zahl von Infektionen welche Maßnahmen gelten sollen.

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In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats.

Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble.

Schleswig-Holstein, Strande: Ein Schild auf einer Promenade weist auf Corona-Regeln hin. Archivbild

Corona-Beschlüsse - So könnte der Bund die Länder entmachten 

Die Kanzlerin hat angedeutet, der Bund könne aktiver werden, wenn Corona-Maßnahmen der Länder nicht ausreichen. Tatsächlich erlaubt das Grundgesetz, vieles bundesweit zu regeln.

von Günther Neufeldt und Christian Deker

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