Die Corona-Infektionszahlen gehen und gehen nicht runter. Hilft nun nur ein kurzer, kompletter Lockdown? Zumindest die Weihnachts-Silvester-Regeln stehen wieder auf dem Prüfstand.
Angesichts steigender Corona-Infektionen plädiert die Bundesregierung für ein Überdenken der vorgesehenen Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Mit den bisherigen Maßnahmen komme das Land nicht durch den Winter.
Wann brennt eigentlich die Hütte? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorigen Mittwoch angekündigt: "Wenn die Hütte brennt", die Corona-Infektionszahlen also hoch bleiben, müssten sich Bund und Länder vor Januar wieder treffen und eventuell noch einmal über die Weihnachts-Silvester-Regelungen reden. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU sagte sie laut Teilnehmern nach Informationen des ZDF, dass man mit den jetzigen Maßnahmen nicht über den Winter komme. Sie müssten vor Weihnachten noch einmal überprüft werden.
Für Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans brennt die Hütte schon: Spätestens im Laufe der kommenden Woche, so Hans im "Spiegel" müsse man wieder zusammenkommen. Sein Vorschlag: Man solle Weihnachten und Silvester "überall in Deutschland wieder zu den alten, strengeren Corona-Regeln zurückkehren." Doch dagegen gibt es Widerstand.
Nordrhein-Westfalen auf Bayern-Kurs
Bayern will zwar ab Mittwoch strengere Regeln einführen, lässt Lockerungen über Weihnachten aber zu: Man brauche eine "Balance zwischen Empathie und Rationalität", sagt heute Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Weihnachten sei das wichtigste Fest des Jahres. Trotzdem könne man jetzt nicht zusehen und warten:
Die geplanten neuen Regeln, wie Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr, Wechselunterricht ab Klasse 8 und Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, seien keine Aufforderung an andere, so Söder. Es sei der "bayerische Weg".
Auch Nordrhein-Westfalen scheint aber eher für einen härteren Kurs zu sein. Verbessere sich die Lage nicht "zeitnah", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), "erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren."
Niedersachsen und Berlin dagegen
Widerstand gegen die Verschärfung kommt vor allem aus den Bundesländern, wo es nicht ganz so schlimm aussieht. Beispiel Niedersachsen: Es gebe große Unterschiede zwischen den Bundesländern, betont Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im ZDF. Er könne die Verschärfungen in Bayern oder Sachsen verstehen, "ohne dass ich sie eins zu eins nachvollziehen möchte", sagt er. Einem weiteren Treffen zwischen Bund und Ländern werde er sich aber nicht verschließen.
Auch Baden-Württemberg würde gerne bei seinen Regeln bleiben, ebenso wie Berlin. In beiden Ländern gelten, wie jetzt in Bayern beschlossen, keine Lockerungen an Silvester. "An Berlin können sich andere Länder gern orientieren", hatte Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister Berlins, noch am Sonntag gesagt.
Seibert: "Alle sind permanent eingeschaltet"
Ein neues Treffen lehnte Regierungssprecher Steffen Seibert heute offiziell nicht ab, nannte aber keinen Termin. Den Vorwurf, die Kanzlerin sei in die Überlegungen der Länder nicht eingeschaltet, wies er aber zurück: "Das ist nicht wahr. Alle sind permanent eingeschaltet", so Seibert. Die Verschärfungen von Bayern seien nicht zu spät, sondern "richtig und notwendig".
Die anhaltend hohen Infektionszahlen seien laut Seibert allerdings "weit entfernt von der erhofften Trendwende". Die Belastungen der Intensivstationen und die "bestürzende Zahl" von Todesfällen dürfe man nicht hinnehmen. Es seien "sorgenvolle Tagen".
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SPD und Opposition für Treffen, AfD nicht
Druck kommt von Koalitionspartner SPD. Man müsse "sich noch einmal über die Zahlen setzen", sagte am Montag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die SPD sei "der festen Überzeugung, dass Ministerpräsident*innen in den nächsten Tagen zusammensitzen und beraten werden, ob es notwendig ist, auf Bundesebene gleiche Beschränkungen abzusprechen". Auch Grünen-Chef Robert Habeck erwartet ein Treffen:
Linken-Parteichefin Katja Kipping will dann aber, dass die Bundesregierung die Arbeitgeber reguliert, wo es zuletzt wieder größere Corona-Ausbrüche gab: beim Fleischproduzenten Tönnies, in den Frachtzentren von Amazon. Die Corona-Maßnahmen gingen "nur in das Private hinein" und hätten deswegen "Schlagseite", kritisiert Kipping. Auch Initiativen wie die Querdenker, so Kipping, seien für die steigenden Zahlen verantwortlich.
"Die Wellenbrecher-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Mit der jetzigen Strategie kommen wir nicht ins Frühjahr." Die Kanzlerin müsse sich deswegen jetzt äußern, außerdem brauche es Krisentreffen mit dem Bundestag, um einen längerfristigen Plan zu beschließen.
Wer nicht mitmachen wird, ist die AfD: "Wir haben keinen Beleg der Bundesregierung, dass die Lockdown-Maßnahmen greifen", sagt Bundestagsabgeordneter Peter Boehringer.
