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Städte- und Gemeindebund - "Bundesgesetz kommt für dritte Welle zu spät"

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Um Corona-Maßnahmen zu vereinheitlichen, hat sich Bundesinnenminister Seehofer für ein Bundesgesetz ausgesprochen. Der Städte- und Gemeindebund meint: Das dauert zu lange.

Dresden: Ein Absperrband hängt an einer Terrassenbestuhlung vor einem geschlossenen Restaurant auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche.
Einheitlichere Corona-Regeln wären wünschenswert, so der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Aber nicht per Bundesgesetz
Quelle: dpa

Der Städte- und Gemeindebund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern "wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies per Bundesgesetz zu regeln, komme für die jetzt laufende dritte Welle aber nicht mehr in Betracht.

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Debatte um Eindämmung der dritten Welle

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde die Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, "was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert", sagte Landsberg. Zudem habe sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. "Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen."

Seehofer hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass ein derartiges Bundesgesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche.

Konsequente Einhaltung der Notbremse gefordert

Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen, so Landsberg. "Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten."

Landsberg rief die Bundesländer dazu auf, die Corona-Notbremse wie mit dem Bund vereinbart einzuhalten. Das Infektionsgeschehen sei "dramatisch". "Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden."

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