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Verschärfung oder Lockerung? - Wie die Länder mit den Corona-Regeln umgehen

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Angesichts der teils wieder steigenden Corona-Zahlen sieht die Bundesregierung nun zunächst die Länder am Zuge. Die sind aufgrund der unterschiedlichen Inzidenzwerte uneinig.

Sachsen, Bautzen: Der menschenleere Marktplatz mit dem Rathaus.
Noch ist unklar wie weit einige Länder gehen würden, um die Corona-Neuinfektionszahlen zu senken.
Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Infektionszahlen Verschärfungen von Einschränkungen wie etwa in Bayern notwendig genannt. "Die Zahlen gehen nicht wie erhofft stetig runter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seit ein paar Tagen stiegen sie sogar an.

Das ist weit entfernt von der erhofften Trendwende. Das füllt die Intensivstationen in einem Maße, das wir nicht lange hinnehmen können.
Steffen Seibert, Regierungssprecher

Seit Wochen ist Deutschland im Teil-Lockdown, doch der gewünschte Effekt bleibt noch aus: nach wie vor gibt es zu viele Neuinfektionen, zu viele Tote. Müssen schärfere Regeln her?

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Daher seien Verschärfungen mit Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern auch richtig und notwendig. Weiter offen ist die Frage, ob sich auch Bundesländer, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 aufweisen, bis zum 10. Januar an die Schließungen halten sollen. Dies betrifft im Norden Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Regeln der einzelnen Bundesländer:

Baden-Württemberg (Sieben-Tage-Inzidenz 150)

Winfried Kretschmann verteidigt die Entscheidung, die Corona-Maßnahmen zu Weihnachten zu lockern, an Silvester jedoch nicht. "Weihnachten ist ein eher ruhiges Fest der Familie. Silvester ist ausgelassen", sagte der Ministerpräsident dem "Südkurier". Von 23. bis 27. Dezember zu lockern sei schon "nicht risikoarm".

Die Zulassung eines möglichen Corona-Impfstoffs läuft in Deutschland auf Hochtouren. Doch bevor der Impf-Marathon beginnen kann, müssen letzte Fragen beantwortet werden: wie genau wirkt die Impfung? Sind Nebenwirkungen zu erwarten?

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In Baden-Württemberg gelten in Hotspots künftig verschärfte Corona-Maßnahmen. Hotspots sind Kreise ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen und gleichzeitig "diffusem Infektionsgeschehen".

Wird der Inzidenzwert von 200 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, dürfen sich demnach nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im öffentlichen und auch im privaten Raum treffen. Zudem gilt dann eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Viele Veranstaltungen mit Ausnahme von Religionsausübung sind verboten. Märkte, die nicht der alltäglichen Versorgung dienen, dürfen nicht stattfinden.

Bayern (176)

In Bayern beschloss das Kabinett am 6. Dezember, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein.

Berlin (184)

In Berlin sind über die gesamten Feiertage Zusammenkünfte von maximal fünf Menschen erlaubt. Berlin, Bremen und Hamburg wiesen zuletzt einen leicht rückläufigen Trend auf.

Hessen (148)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei.

Niedersachsen (76)

Es gäbe große Unterschiede bei den Neuinfektionen in den einzelnen Bundesländern, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF-Mittagsmagazin.

Da liegen wirklich bei der Infektionsdichte so große Unterschiede dazwischen, dass ich die Verschärfung in den einen Ländern sehr gut verstehen kann, ohne dass ich sie aber beispielsweise für Niedersachsen 1:1 nachvollziehen möchte.
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens

Die ehemaligen Hotspots im Land lägen inzwischen aber alle wieder unter dem Inzidenzwert 200 "und wir haben ja auch eine fallende Tendenz in der letzten Woche gehabt. Ich hoffe, das setzt sich so fort." Weiter sagte Weil im ZDF: "Jetzt schauen wir insbesondere auf die Entwicklung der nächsten Woche, um zu sehen, ob sich der Abwärtstrend, den wir in Niedersachsen gehabt haben, ob der sich fortsetzt oder nicht. Spätestens zum 20 Dezember müsse man dann die Regeln für die Feiertage festschreiben.

Nordrhein-Westfalen (142)

Nordrhein-Westfalen schließt eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus. "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Rheinland-Pfalz (134)

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte ihre Länder-Kollegen in der Debatte um härtere Schutzmaßnahmen am Samstag zur Zurückhaltung auf. "Wie genau die Regelungen für Weihnachten aussehen, werden wir in der kommenden Woche entscheiden", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". Sie verwies damit auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche.

Saarland (111)

Aus dem Saarland wurden gestern keine Daten gemeldet. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert angesichts der angespannten Coronalage eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmeregelungen sowie einen baldigen neuen Krisengipfel von Bund und Ländern.

"Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen", sagt er dem "Spiegel". Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester dürfe nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Es müsse einheitlich gehandelt werden. Hans mahnt ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen an. Nur so werde am Ende Akzeptanz erreicht.

Sachsen (322)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die Situation hat sich verschlechtert", sagte Kretschmer am Montag in Dresden.

Wir haben sehr, sehr hohe Inzidenzen, und wir haben eine Überforderung des Gesundheitssystems an vielen Stellen, so dass ein Handeln notwendig ist.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens

Bei "Berlin direkt", sagte Kretschmer am Sonntagabend im ZDF, es müsse "nachgesteuert" werden in den Hotspots. "Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen."

Kretschmer bei Berlin direkt

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Konkrete Maßnahmen nannte Kretschmer noch nicht. Am Dienstag will das Landeskabinett darüber beraten. Dabei gehe es auch um Bereiche wie Schulen und Kitas sowie Pflegeheime und das betriebliche Umfeld. "Es wird weitere erforderliche Maßnahmen geben", sagte der Ministerpräsident.

Thüringen (178)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: "Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben." Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.

Eine leichte Zunahmen der Zahlen gab es in Brandenburg (117) und Sachsen-Anhalt (111). Auch der Wert in Mecklenburg-Vorpommern (50) und Schleswig-Holstein (52), die zuletzt sinkende Zahlen verzeichneten, stieg nun wieder.

Bremen (112) und Hamburg (109) wiesen zuletzt einen leicht rückläufigen Trend auf.

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