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Rechnungshof rügt Ministerium : Zuviel Geld für Intensivbetten geflossen?

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Der Bundesrechnungshof hat diverse Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gerügt. So sei etwa Geld für Intensivbetten geflossen, die nicht belegt waren.

Ein Bett in einer Intensivsation in einem Krankenhaus in Recklinghausen am 20.03.2020
Bekamen Kliniken Geld für gemeldete, aber nicht belegte Intensivbetten?
Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an diversen Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer.

Intensivbetten bezahlt, die nie belegt waren

In dem Bericht geht es neben überhöhten Erstattungen für Schutzmasken um die Zahlungen, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Das Bundesgesundheitsministerium sei "bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln", kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Folge seien "unerwünschte Mitnahmeeffekte". Dies sei "nicht vertretbar". Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang März rund 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten.

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Auch bei den Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser sei es zu einer massiven "Überkompensation aus Steuermitteln" gekommen. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten allein im Jahr 2020 10,2 Milliarden Euro betragen.

Erstattung für Masken zu hoch

Kritik übten die Prüfer auch an den Erstattungen für Schutzmasken. Der Rechnungshof bemängelt, dass der Bund zeitweise sechs Euro Erstattung für jede Schutzmaske zahlte, die Apotheken kostenlos an anspruchsberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Ministerium habe "bis heute keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt".

Bundesgesundheitsminiszer Jens Spahn (CDU) räumte Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Zugleich verwies er darauf, dass viele Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen - was in Abstimmung mit den Bundesländern und allen anderen Bundesministerien geschehen sei.

Spahn fordert Nachweis über geschaffene Betten

Er sei vielfach in der Situation gewesen, dass "man unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten", sagte Spahn. Was die Erstattung für die Intensivbetten angeht, verwies er auf den Beschluss von Bund und Ländern, die Zahl dieser Betten wegen der Pandemie zu verdoppeln. Die Länder müssten nun noch einen "Nachweis erbringen über die geschaffenen Betten", so Spahn.

In der akuten Pandemielage hätten "reguläre Beschaffungswege" oft "nicht richtig funktioniert". Der Erstattungspreis für die Masken etwa sei deshalb so hoch ausgefallen, weil es damals auf dem Markt einen Mangel gegeben habe. Bund und Länder seien sich damals aber einig gewesen, "dass besonders verwundbare Gruppen im Dezember Schutzmasken erhalten sollen".

Der Bundesrechnungshof erkannte in seinem Bericht an, dass angesichts der Pandemie unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. "Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel" müsse jedoch stets gewährleistet bleiben, mahnte er.

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