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Bundestag: Wer kann, soll kommen

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Demokratie in der Corona-Krise - Bundestag: Wer kann, soll kommen

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Das Coronavirus zwingt auch den Bundestag zum Runterfahren. Die nächste Sitzungswoche wird mit einem Plenartag kurz wie nie. Bei den Abgeordneten wird aber nicht abgespeckt.

Neben Bayern hat auch das Saarland weitere Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Die Zahl der Infizierten steigt zudem weiter. Alle weiteren Entwicklungen zum Coronavirus:

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Viele Ideen kursierten seit Tagen, mehrere Telefonkonferenzen zwischen den Bundestagsfraktionen waren nötig. Jetzt ist klar: Der Bundestag wird in der nächsten Woche tagen, aber vermutlich nur am Mittwoch. Alle Gesetze sollen "bis Mittwochabend in 1., 2. und 3. Lesung verabschiedet werden können", sagte ein Sprecher der Bundes. Eine Beschränkung der Abgeordnetenzahlen soll es trotz der Corona-Krise aber nicht geben. Denn es wird die Kanzlermehrheit gebraucht.

Knackpunkt Schuldenbremse

Hätte der Bundestag nur mit einer geringeren Anzahl der Abgeordneten getagt, wäre die geplante Aufhebung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt vermutlich anfechtbar gewesen. Denn möglich ist, dass am kommenden Montag das Bundeskabinett diese beschließt und dann dem Bundestag vorlegt.

Die Aufhebung der Schuldenbremse ist nur in besonderen Notlagen erlaubt und muss nach Artikel 115 des Grundgesetzes von der "Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" beschlossen werden. Dies wäre die sogenannte Kanzlermehrheit, also müssen mindesten 355 der 709 Abgeordneten anwesend sein und zustimmen.

Ursprünglich hatte die Parteien überlegt, zum Schutz vor weiterer Ansteckung nur mit 200 bis 250 Abgeordneten zu tagen wie in dieser Woche der Bayerische Landtag. Im sogenannten Pairing-Verfahren vereinbaren Regierung und Opposition eine Größe, die die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien widerspiegeln.

Jetzt heißt es, wer in Selbst-Quarantäne ist oder einer Risikogruppe angehört, soll zuhause bleiben. Wer nach Berlin kommt, darf während der Sitzung hauptsächlich in seinem Büro bleiben, nur wenige Abgeordnete sollen gleichzeitig im Plenarsaal sein. Die namentlichen Abstimmungen sollen so organisiert werden, dass es keine "Rudelbildung" vor den Urnen gibt.

Opposition einverstanden

Die FDP ist mit diesem Kompromiss zufrieden. "Wir haben eine gute Lösung gefunden", sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion:

Sie bringt Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers und Infektionsschutz zusammen.
Marco Buschmann

Auch sein Kollege Jan Korte von der Linke spricht von einer "vernünftigen Kooperation aller Beteiligten". Der Bundestag sei "in einer besonderen Situation, in der das Parlament zügig Maßnahmen beschließen muss, gleichzeitig aber Transparenz und die Einhaltung parlamentarischer Verfahren gewährleistet sein müssen", so Korte. Alle Abgeordneten hätten die Aufgabe, weitere Ansteckung zu vermeiden:

Das sind wir denen schuldig, die dies nicht können und in den Krankenhäusern, in den Supermärkten und in anderen Berufen jeden Tag für uns da sind.
Jan Korte

Trittin will Skype

Bei der FDP sind derzeit drei Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert, bei den Grünen zwei. Um weitere Ansteckungen zu vermeiden, sollen nur die wichtigen Ausschüsse tagen. Die Fraktionen wollen sich fast alle über Telefonkonferenzen absprechen. Doch so einfach ist das nicht. Skype zum Beispiel ist verboten.

Grünen-Abgeordneter Jürgen Trittin hatte diese Woche bereits einen Brief an den Ältestenrat geschrieben und um IT gebeten. "Auch scheinen die wenigsten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in der Lage zu sein, ihre E-Mail-Postfächer von zu Hause aus abzurufen oder auf ihre Dateien und die ihres Referats zugreifen zu können", beklagte sich Trittin.

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Auch wenn die Not-Parlamentswoche nur kurz ist und danach der Bundestag in eine dreiwöchige Osterpause geht. Ob das Coronavirus dann Geschichte ist, das weiß man nicht.

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