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Corona im Bundestag : Scholz im Corona-Dilemma

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Was hilft gegen die vierte Corona-Welle? Wer ist verantwortlich, dass die Lage ist, wie sie ist? Im Bundestag wurde darüber heftig gestritten. Es dauert, bis Wahlkämpfe enden.

Ein Satz reicht oft. Dann knallt es. "Sie werden als Ampel unser Gesundheitswesen vor eine Belastungsprobe stellen", sagt Alexander Dobrindt von der CSU im Bundestag. Wer denn für die Lage jetzt verantwortlich ist, schallt es da von SPD, FDP und Grünen zurück. Wo denn gerade die Inzidenzen am höchsten seien: Im CDU-geführten Sachsen? Im CSU-geführten Bayern?

"Dümmliche Zwischenrufe“, findet Dobrindt. Für "unverschämt" hält das wiederum Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Die jetzige Corona-Situation: "Das ist Ihre Verantwortung!", schleudert sie Dobrindt entgegen. "Keine Ihrer Maßnahmen hat die vierte Welle aufhalten können." "Falsch, ganz falsch", ruft Dobrindt.

Komplizierte Lage mitten in der vierten Welle

Dass sich Regierung und Opposition gegenseitig für unfähig halten, ist nichts Neues. Schwarz und Weiß sind allerdings derzeit nicht so klar verteilt, wenn Teil die amtierende Regierung eigentlich schon abgewählt in der Opposition ist. Und wenn diejenigen, die eine Regierung bilden wollen, noch gar nicht soweit sind, aber trotzdem schon zusammen ein Gesetz vorlegen und so in Mithaftung für die derzeitige Lage genommen werden.

Und wenn dann noch eine Partei wie die SPD Noch-Regierung und Fast-wieder-Regierung ist, wird es noch komplizierter.

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von R. Meyer, M. Zajonz

Das alles in einer Lage, in der es eher um schnell und effektiv als um absolut richtig oder völlig falsch gehen sollte. 50.000 Corona-Neuinfektionen gab es an diesem Donnerstag. Noch nicht einmal 70 Prozent der Deutschen sind einmal geimpft, nur vier Prozent haben eine Auffrischung bekommen. In den vergangenen sieben Tagen starben 966 Menschen.

SPD, Grüne und FDP haben deswegen ein Gesetzespaket vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde. Hauptaufreger bei der neuen Opposition: Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite kommt darin nicht mehr vor.

Scholz: Land "winterfest" machen

Dass damit der Eindruck entstand, man nehme die Corona-Pandemie nicht mehr so ernst, gibt man mittlerweile selbst in den Ampel-Parteien zu. "Ich sehe ein, dass das kommunikativ schwierig ist", sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor der Debatte dem Sender "Phoenix".

Noch-Minister und vielleicht bald Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat daher einige Schwierigkeiten, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu erklären, während er als Vize-Kanzler noch für die jetzige Situation verantwortlich ist. Scholz spricht also davon, dass das Land nun "winterfest" gemacht werden müsse.

Man brauche eine Impf-Kampagne, kostenlose Tests, 3G am Arbeitsplatz, die Impfzentren sollten wieder öffnen, Krankenhäuser brauchten Finanzhilfen und viele Booster-Impfungen, was "die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sei". Für all dies wolle man "über Parteigrenzen" und mit den Ländern zusammenarbeiten.

FDP: Sogar Kubicki und Lauterbach sind dafür

Grüne und FDP, die aus der Opposition kommen, können deutlicher werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, dass er selbst das Ende der epidemischen Notlage gefordert hatte. Die Union könne sich aus der Verantwortung "rausschälen". Göring-Eckardt:

Das ist schäbig und verantwortungslos.
Katrin Göring-Eckardt

Marco Buschmann (FDP) wirft der Union vor, sie schüre bewusst das "Missverständnis", laut der Ampel sei die Pandemie vorbei. Das sei "Lüge und Fake News", so Buschmann. Der Ampel-Gesetzvorschlag schaffe dagegen mehr Rechtssicherheit, damit die Maßnahmen nicht wieder von Gerichten kassiert würden. Die 2G-Regel sei möglich, schon jetzt könnten die Länder diese einführen.

Und: Wenn so unterschiedliche Politiker wie Karl Lauterbach (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) das Gesetz unterstützten, dann "sollten sich auch andere einen Ruck geben und über parteipolitischen Schatten springen", fordert Buschmann.

Linke: Absurdes Theater der Ex-Groko

Der Union fällt das am Donnerstag schwer. Minister Spahn schaltet sich nicht in die Debatte ein. Kanzlerin Angela Merkel verlässt den Plenarsaal nach gut einer Stunde. Neben Dobrindt versucht sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der neuen Oppositionsrolle. Die Drittimpfungen seien schlecht organisiert, die epidemische Notlage nun aufzuheben ein "Realitätsverlust". Überhaupt das ganze Gesetz:

Es ist dünn, was Sie da aufgeschrieben haben.
Ralph Brinkhaus (CDU)

Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl wirft der ehemaligen Großen Koalition ein "absurdes Theater" vor und rät:

Im Zweifel mal die Klappe halten.
Susanne Ferschl (Linke)

Die vierte Corona-Welle sei "absehbar" gewesen, so Ferschl: Impfkampagne, Auffrischungsimpfungen - alles hätte schon passieren müssen. Nichts sei geschehen, auch nichts, um den Pflegenotstand "wenigstens zu lindern".

Eine Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht eine Spitze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer auf.

Gesundheits- und Pflegebereich - Ethikrat: Impfpflicht "unverzüglich" prüfen  

Der Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung, für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht zu prüfen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sieht eine Corona-Impfung als Pflicht an.

Die AfD hält das ganze Gesetz für falsch, da es keine Testpflicht für alle vorsieht. Und das, obwohl auch Geimpfte das Virus weitergeben könnten. "Schlicht Unfug" sei das, sagt Sebastian Münzenmaier.

SPD dankt Söder für die Ampel

Genug Argumente ausgetauscht? Dirk Wiese hat für die SPD das Gesetz mit ausgehandelt. Heute bedankt er sich aber bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dessen ständige Störfeuer vor der Wahl hätten geholfen und die Ampel erst "möglich gemacht". Aber jetzt? "Er könnte handeln, er tut es nicht, er redet viel, aber macht vor Ort nichts, nicht mal 2G in seinem eigenen Kabinett."

Es dauert eben ein bisschen, bis ein Wahlkampf endgültig vorbei ist. Corona hin oder her.

Die gesamte Debatte im Bundestag können Sie hier sehen:

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

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Eine Frau ohne Maske steigt hinter einem Aufkleber mit der Aufschrift «Maskenpflicht» aus einem Bus aus.

Nachrichten | heute - Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV 

Mit dem heutigen Tag endet die Maskenpflicht im Fern- oder Nahverkehr. Lediglich in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen ist das Tragen einer Maske weiterhin verpflichtend.

02.02.2023
von Susana Santina
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