Das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen an diesem Samstag ist auch in der Ampel-Koalition umstritten. Angesichts hoher Inzidenzen kritisiert die Opposition den Kurs scharf.
Der Bundestag hat sich heute erstmals mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz befasst. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die angestrebte Novelle. Es handele sich um einen Kompromiss, der ihre Partei nicht zufriedenstelle, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. "Aber er ist das, was unter demokratischen Bedingungen in der Ampel miteinander verabredet werden konnte."
Ab Sonntag voraussichtlich weniger Regeln
Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische Lage feststellt. Die Gesetzesänderungen sollen bereits an diesem Freitag beschlossen werden. Zahlreiche Länder wollen noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Es sei "sehr schwierig", zu dem Entwurf zu stehen, sagte Grünen-Politikerin Klein-Schmeink. Allerdings würden auch nach Samstag noch Basisschutzmaßnahmen gelten, betonte sie. Dies sei besser, als gar keine Vorgaben mehr zu haben, "wie sich das die FDP hätte vorstellen können".
Aufgrund der hohen Infektionszahlen bleibt die Maskenpflicht in Baden-Württemberg bestehen – der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sieht eine Übergangszeit vor.
Klein-Schmeink deutete an, dass die Corona-Eindämmungsmaßnahmen schon bald wieder Thema in der Koalition und im Bundestag werden könnten. Es sei absehbar, dass die Inzidenzen noch weiter steigen würden.
Auch die SPD-Politikerin Sonja Eichwede unterstrich, es gebe "die Zusage der FDP, dass gegebenenfalls nachgesteuert werden kann".
Den Gesetzentwurf bezeichnete sie als hart errungenen Kompromiss. Sie sei für weitergehende Maskenpflichten gewesen.
CDU: FDP nimmt Koalitionspartner in "Geiselhaft"
Harsche Kritik an der geplanten Neuregelung äußerten Politiker von Union und Linken. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt erklärte, der Entwurf lasse ihn angesichts der angespannten Pandemie-Lage mit Rekord-Inzidenzen "einigermaßen fassungslos zurück". Die FDP habe ihre Koalitionspartner "in Geiselhaft genommen". Ein "echter Basisschutz" sei ab Sonntag nur noch in Hotspots möglich, für deren Ausweisung gebe es aber zu hohe Hürden.
Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisierte, die Regierung wolle "nahezu alle" Regelungen abschaffen, die die Inzidenzen "beherrschbar" machten. Die FDP habe sich durchgesetzt und beharre darauf, dass das Land zur Normalität zurück müsse.
FDP setzt auf Eigenverantwortung
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus wies die Kritik zurück. Der Gesetzentwurf schütze "besonders die vulnerablen Gruppen", etwa in Pflegeheimen. In allen anderen Bereichen aber werde auf "die Eigenverantwortung der Bürger" gesetzt. Das Land müsse lernen, "im Alltag mit diesem Virus zu leben".
Die derzeit kursierenden Virusvarianten verursachten "häufig milde Verläufe". Ziel sei immer gewesen, "die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und die vulnerablen Gruppen zu schützen." Genau darauf ziele der Gesetzentwurf.
Auf eine Zwischenfrage von Gürpinar, ob dann Angehörige vulnerabler Gruppen nicht mehr in den Supermarkt gehen sollten, wo bald keine Masken mehr getragen werden müssen, sagte Aschenberg-Dugnus: Besonders gefährdete Menschen könnten sich an solchen Orten mit FFP2-Masken selbst schützen. Sie selbst werde als 62-Jährige auch in vielen Situationen weiter Maske tragen.
Pläne heftig kritisiert
Bereits im Vorfeld hatten unter anderem Gesundheits-, Pflege- und Sozialverbände vor einer zu frühen Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Auch Wissenschaftler und Politiker hatten den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Gefordert wurde unter anderem ein Fortbestehen der Maskenpflicht im Einzelhandel.
Am 19. März läuft die jetzige Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Der Bundestag will am Freitag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen.
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