Eine 3G-Regel im Parlament? Der Bundestag diskutiert die Einführung - das Europa-Parlament hat sie schon beschlossen. Der Widerstand ist heftig.
Quelle: dpa
Eigentlich sind sie für Besucher, Ehrengäste oder die Presse reserviert: die Tribünen, die im Reichstagsgebäude über das Plenum ragen. Die gewählten Parlamentarier sitzen unten im Saal.
Doch als am Dienstag der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, gibt es 23 Ausnahmen. 23 Abgeordnete, die die 3G-Regelung nicht akzeptieren, also keinen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen wollen und einen Corona-Test verweigern. Sie nehmen auf einer extra reservierten Tribüne Platz. Alle 23 von der AfD.
Weidel dazu weiter gegenüber ZDFheute: "Die Abgeordneten haben für sich entschieden, unter Abstandsregeln auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen. Der entsprechende Bereich wurde von der Bundestagsverwaltung vorbereitet, um eine Teilhabe der Abgeordneten an der Sitzung sicherzustellen." Weidel, selbst weiterhin ungeimpft, hatte einen Corona-Test vorgelegt, um unten in der ersten Reihe Platz zu nehmen.
- Das ist der neue Bundestag
Die Abgeordneten des neuen deutschen Bundestages finden sich zur konstituierenden Sitzung im Reichstag zusammen. Jünger, weiblicher, mehr: So sieht der 20. Bundestag aus.
Eine Inszenierung für die eigene Klientel?
Ein prominenter AfD-Abgeordneter, der selbst geimpft ist, zeigt sich gegenüber ZDFheute entsetzt über den Auftritt der Fraktionskollegen:
Es sei eine Inszenierung für die eigene Anhängerschaft gewesen, die bei bürgerlich-konservativen Wählern zu Kopfschütteln führe: "Da werden dann Selfies für die eigene Blase gemacht, ohne zu merken, dass man damit das Bild einer provozierenden Kasperle-Partei zementiert!"
Mit dabei: Auch ein Politiker, der auf Intensivstation lag
Zu den 23 Abgeordneten auf der Sonder-Tribüne zählten unter anderem Christina Baum, die schon auf einer Demo der sogenannten "Querdenker" sprach. Oder Thomas Seitz, der selbst beinahe an Corona gestorben wäre. Um die Jahreswende 2020/2021 war er fast vier Wochen auf der Corona-Isolierstation und der Intensivstation behandelt worden.
Mit 24 Prozent der Stimmen ist die AfD in Thüringen bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei geworden, besonders stark auf dem Land.
3G-Regelung im EU-Parlament
Im Europaparlament ist man da schon einen Schritt weiter. Am Mittwoch dieser Woche verschickt das Präsidium des Parlaments ein Schreiben an alle, die im Parlament sitzen oder dort arbeiten: Ab dem 3. November kommt nur noch ins Parlament, wer geimpft, getestet oder genesen ist. 3G ohne jegliche Ausnahme, an allen Sitzen des Parlaments.
Doch auch in Brüssel regt sich massiver Widerstand. Sechs Abgeordnete laden an diesem Donnerstag zur Pressekonferenz, sprechen von einem "nie dagewesenen Angriff auf die freiheitliche Demokratie".
Mit dabei auch die deutsche AfD-Abgeordnete Christine Anderson - die sich weder impfen noch testen lassen will.
Und die neben ihr stehende italienische Abgeordnete Francesca Donato, die der Lega nahesteht, kündigt an: "Wir werden uns gegen diese Regelung wehren - politisch, juristisch und auch physisch!"
Wird der Rang weiter AfD-Abgeordneten zur Verfügung gestellt?
Rainer Wieland, EP-Vizepräsident von der CDU, kann nur den Kopf schütteln angesichts solcher Drohungen. "Gewalt ist keine Lösung. Wer so spricht, disqualifiziert sich selbst", sagt er ZDFheute. Rechtlich könne es die Abgeordnete gern versuchen. "Aber wir haben uns da mit unserem juristischen Dienst in dieser Frage gut abgesichert", so Wieland.
Der Streit ist noch längst nicht beendet, auch in Berlin nicht. Am Freitag kommt der Vorältestenrat des Bundestags zusammen. Dann soll es auch um eine mögliche 3G Regel für das Parlament gehen. Und die Frage, ob der Rang oberhalb des Plenums für AfD-Abgeordnete weiter als Bühne zur Verfügung steht.
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