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Kommunen können auf Milliarden-Hilfen bauen

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Bund und Länder segnen Paket ab - Kommunen können auf Milliarden-Hilfen bauen

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Die Corona-Krise trifft die Kommunen hart. Bund und Länder haben nun Milliarden-Hilfen beschlossen. So sollen etwa die enormen Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden.

Der Bundestag hat milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Dazu musste zunächst das Grundgesetz geändert werden.

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Bund und Länder haben wegen der Corona-Folgen ein milliardenschweres Hilfspaket für Städte und Gemeinden beschlossen. Nach dem Bundestag am Donnerstagabend stimmte an diesem Freitag auch der Bundesrat den Hilfen zu, und zwar einstimmig. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.

Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

Für beide Maßnahmen wurde am Donnerstagabend eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen - konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020. Dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig - also auch Stimmen aus der Opposition.

Infografik: Abgeordnete im deutschen Bundestag

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Finanzielle Entlastung von Kommunen
 

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Kommunen sollen weiter investieren

Wegen der massiven Folgen der Corona-Krise ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen führt nun für den Bund zu Mehrausgaben im Jahr 2020 in Höhe von 6,1 Milliarden Euro und für die Länder zu einer Mehrbelastung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Mit den Milliardenmitteln soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können - dies wiederum hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben.

Wir zeigen am Beispiel der Stadt Bensheim wie groß die Not ist.

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Höherer Bundesanteil bei Grundsicherung

Die dauerhafte stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden.

Der Bund konnte sich bisher höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.

DDR-Zusatzrenten: Bund übernimmt mehr Kosten

Beschlossen wurden außerdem Entlastungen für die ostdeutschen Länder: Der Bund übernimmt künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten für DDR-Zusatzrenten. Diese werden nun ab 2021 in Höhe von insgesamt rund 340 Millionen Euro entlastet. Damit sollen die finanziellen Spielräume der östlichen Länder verbessert werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das Hilfspaket für die Kommunen gebe diesen wieder "Luft zum Atmen". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es gehe darum, dass Städte und Gemeinden weiter investieren könnten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte, ein erster, wichtiger Schritt sei nun getan, dem ein zweiter folgen müsse. Viele Kommunen müssten endlich die erdrückenden Altschulden von den Schultern genommen werden. Die SPD fordert dies seit längerem, hat sich damit aber bei den Koalitionpartnern CDU und CSU bisher nicht durchsetzen können.

Wegen der Corona-Krise drohen drastische Steuereinbrüche. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, unter anderem wegen steigender Arbeitslosigkeit. Städte und Kommunen hoffen auf ausreichende Hilfen vom Bund.

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