Karl Lauterbach hat zurzeit eine Aufgabe: das Ende der Corona-Pandemie. Er glaubt, das schafft er durch die Impfpflicht. Die Union wirft ihm "Politik der eingeschlafenen Füße" vor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es eigentlich ganz einfach. Während seine Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung während der dreitägigen Debatte im Bundestag Visionen für ihr Fachgebiet entwerfen müssen, wird von Lauterbach vorerst nur eins verlangt. Er muss die Corona-Pandemie beenden.
Der Weg bleibt unter den Parteien aber strittig.
Drittes Pandemiejahr entscheidend
Lauterbach hielt sich deswegen mit Pflegenotstand, Finanzierung der Krankenhäuser oder so etwas wie Bürgerversicherung oder Ärztemangel bei seiner Rede nicht auf. Zu Beginn des dritten Pandemiejahres entscheide sich jetzt, ob sie sich abschwäche, endemisch mit geringer Sterblichkeit werde, oder "ob wir diese Gelegenheit verpassen".
Langfristig, sagte Lauterbach, könne die Pandemie nur beendet werden, wenn viele so geimpft sind, dass sie vor weiteren Mutationen des Virus geschützt sind:
Mit weiteren Mutationen sei zu rechnen. Deswegen sei für ihn "der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht".
- EMA warnt vor zu häufigem Boostern
Mehr als zwei Booster-Impfungen in kurzer Zeit könnten die Immunreaktion beeinträchtigen, warnt die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Wie wird künftig gegen Corona geimpft?
Medizinisch sei die Impfpflicht geeignet, aber moralisch auch geboten? Als Begründung bemühte Lauterbach Immanuel Kant, den großen Philosophen des 18. Jahrhunderts. Wer sich moralisch der Impfung verweigere, verletze Kants kategorischen Imperativ. Soll heißen: Ein solche Verweigerung könne "nie die Maxime des Handelns für uns alle sein.
Union: "Politik der eingeschlafenen Füße"
Lauterbach hatte eigentlich vor, einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht dem Bundestag vorzulegen. Dem Portal "Pioneer" sagte er nun, er wolle darauf verzichten, er wolle da "neutral" sein. "Ich möchte nicht die Kraft des Amtes nutzen, um einen bestimmten Antrag zu bevorzugen."
Für die Union ist das Vorgehen der Ampel-Koalition, die Impfpflicht nicht mit der Mehrheit der Bundesregierung, sondern als ethische Debatte mit parteiübergreifenden Gesetzesvorschlägen zu regeln, ein Dorn im Auge. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei der Regierungsbefragung gestern dazu auch nur als Abgeordneter, nicht als Kanzler zur Impfpflicht geäußert.
"Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt", so Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zur Impfpflicht-Diskussion.
Wer denn Lauterbach heute sei, fragte deswegen Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Habe er die Impfpflicht vorgeschlagen als Abgeordneter? Minister? Privatperson?
Sorge bezweifelte, dass die Regierung ihr Ziel, bis Ende Januar 30 Millionen Menschen zu impfen und boostern, wohl kaum erreichen werde. Tatsächlich sind die dafür nötigen eine Million Impfungen pro Tag laut dem Robert-Koch-Institut zuletzt am 22. Dezember erreicht worden.
Die schleppende Impfkampagne sei "fast schon Arbeitsverweigerung", so Sorge. Sein Vorwurf: Der Minister verspreche viel, dann komme nichts. Es sei die "Politik der eingeschlafenen Füße". Als Ratschlag hatte er für Lauterbach noch: "Regieren bedeutet regieren. Fangen Sie endlich damit an."
Der Infektiologe Leif Erik Sander geht davon aus, dass jeder über kurz oder lang mit Omikron Kontakt haben wird. Nur das Boostern könne das Ansteckungsrisiko senken.
Immerhin eine wünscht Glück
Auch die anderen Parteien hatten Ratschläge für Lauterbach, wie er sein Amt führen solle. Und welche Themen er angehen solle. Die FDP sprach von der Digitalisierung, die AfD von den anderen Krankheiten, um die man sich kümmern müsse, die Linke von der Pflege.
Kathrin Vogler von den Linken war allerdings auch fast die einzige, die Lauterbach das wünschte, was normalerweise in dieser Debatte, egal welcher Partei, üblich ist: Sie wünschte Lauterbach "von Herzen", so Vogler, "dass sie erfolgreich sind." Denn es gehe um "Leben und Gesundheit". Daran hätten schließlich alle ein Interesse.
- Brauchen wir bald den nächsten Booster?
Wann und ob eine weitere Corona-Impfung nötig ist, hängt davon ab, wie lange und gut der Schutz nach drei Impfstoffdosen anhält. Bislang ist die Datenlage dünn.
