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Generaldebatte im Bundestag : Merkels verzweifelter Appell

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Harter Lockdown vor Weihnachten oder nicht? Ungewöhnlich emotional hat Kanzlerin Merkel an Länder und Bevölkerung appelliert: Man brauche eine Lösung. Schnell. Noch einmal.

Es dauert ein paar Minuten, erst am Schluss ihrer Rede im Bundestag zum Haushalt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich emotional. Sie ballt die Fäuste, hält die Hände flehend aneinander, ihr überschlägt kurz die Stimme. Es ist ein verzweifelter Appell an die Vernunft. Und es ist ihr Versuch, das Land auf einen harten Lockdown vorzubereiten. Und die Länder auf ihren Kurs zu bringen.

Merkel: Wir müssen uns noch einmal anstrengen

590 Tote, mehr als 20.000 Neuinfektionen an einem Tag, fast dreimal mehr Infizierte pro 100.000 Einwohner statt der angestrebten 50, listet Merkel auf. Wenn, so die Kanzlerin, die Wissenschaftler der Leopoldina, "uns geradezu anflehen", die Kontakte vor den Weihnachtsbesuchen zu reduzieren, "dann sollten vielleicht doch noch einmal darüber nachdenken". Vielleicht könnten die Ferien schon am 16. Dezember beginnen? Und sie sagt mit Kickser in der Stimme:

Was wird man denn im Rückblick auf ein Jahrhundertereignis mal sagen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, für diese drei Tage eine Lösung zu finden.

Längere Ferien, digitaler Unterricht? "Ich weiß es nicht", sagt Merkel. Sie wolle sich da gar nicht einmischen. Schulpolitik ist Ländersache. Aber: "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun."

Mitte Januar bis März wäre dann eine "überschaubare Zeit, die kriegen wir hin", so Merkel. Denn dann habe man den Impfstoff, das Frühjahr komme, dann werde es "Monat für Monat besser", sagt die Kanzlerin. "Wir müssen uns noch einmal anstrengen." Glühwein- und Waffelstände vertrügen sich nicht mit den bisherigen Vereinbarungen. "So hart das ist." Es tue ihr "wirklich von Herzen leid".

SPD: Nach Weihnachten ist es zu spät

Der drohende, härtere Lockdown ist das Thema, das in fast allen Reden an diesem Mittwoch im Bundestag mitschwingt. Noch gibt es keinen Termin, ob und wann Bund und Länder sich noch einmal zusammensetzen. Einige Länder sind ohnehin dagegen, weil die erforderlichen Maßnahmen, die sie bei hohen Zahlen ergreifen sollen, schon beschlossen seien.

Schützenhilfe bekommt Merkel im Bundestag von der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach die Länder direkt an: "Setzen Sie sich mit dem Bund schnell zusammen und finden Sie eine Lösung." Nach Weihnachten, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas, "ist es zu spät, wenn die Länder mit ihren Maßnahmen beginnen." Die Menschen wünschten sich "bundeseinheitliche Maßnahmen".

Ein Radfahrer fährt am Morgen durch die weihnachtlich geschmückte Schildergasse.

Einigung von Bund und Ländern - Das sind die bisherigen Corona-Regeln 

Strengere Kontaktbeschränkungen, Lockerungen zu den Feiertagen. Bund und Länder hatten sich auf einen Corona-Fahrplan bis ins neue Jahr geeinigt. Doch es gibt Sonderregelungen.

Opposition: Zu wenig, zu spät

Dass die AfD wenig von der Corona-Politik Merkels und überhaupt von ihrer Kanzlerschaft hält, ist wenig überraschend. Fraktionschefin Alice Weidel wirft ihr vor, "ein gespaltenes Land" zu hinterlassen, sie selbst sei abgehoben von der Gesellschaft:

Kommen Sie heraus aus Ihrem geistigen Wandlitz.
Alice Weidel

FDP-Parteichef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, sich im Sommer zu wenig auf die zweite Welle vorbereiten zu haben. Der Winter sei nicht überraschend gekommen. Die "fortwährende Korrektur der Korrektur" zeige, dass man eben nicht auf die Wissenschaft höre. Ohne Impfstoff gebe es keine Garantie, so Lindner, "dass aus kurzer Härte ein nachhaltiger Erfolg wird".

Auch Linke und Grüne fordern mehr von der Regierung. Entsetzt, sagt Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (Linke), sei sie, dass es "schon wieder" einen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies gab. "Wo sind die Kontrolleure?" Annalena Baerbock fordert mehr Perspektive:

Gelder allein im Haushalt ändern noch nicht die Realität.
Annalena Baerbock

Die vierten Schulferien in der Pandemie stünden bevor, noch immer gebe es zu wenig Filter und Konzepte. "Packen Sie es endlich an", so Baerbock.

Baerbock: Jetzt halten Sie mal den Mund

All diese Vorwürfen lassen Merkel auf ihrer Regierungsbank meistens nach außen routiniert unberührt. Auf ständige Zwischenrufe von rechts reagiert sie diesmal aber doch, als von links die Linken-Fraktion dagegen ruft: "Das ist schade, aber nicht so schlimm", sagt Merkel über die AfD. Sie glaube an die Kraft der Aufklärung, der Wissenschaft. Man könne viele Fakten leugnen, "aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten nicht - und das wird auch weiter gelten".

Auch Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock platzt zweimal der Kragen. "Wir reden hier über den Haushalt und nicht über alles, was man hasst", fährt sie AfD-Fraktionschefin Weidel an. Und dann nochmal: "Jetzt halten Sie mal Ihren Mund."

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24.05.2022
von Sibylle Bassler
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