Sie sind hier:

Corona ohne Parlament - "Eine schwere Missachtung des Bundestages"

Datum:

Bund und Länder ringen um Corona-Maßnahmen - der Bundestag ist außen vor. Das ärgert die Abgeordneten. Staatsrechtler geben ihnen Recht: Das Parlament müsse gehört werden. Vorher.

Deutschland im Shutdown – und die Zahlen sinken. Die Maßnahmen sollen trotzdem verlängert werden.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Es ist eine seltsame Situation. Im Kanzleramt ringt Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten per Videoschalte um die Einzelheiten des neuen Corona-Plans. In Sichtweite debattiert der Bundestag. Alle Oppositionsparteien haben Vorschläge für Stufenpläne vorgelegt. Nur hören will sie niemand. Das ärgert die Abgeordneten seit langem. Und heute besonders.

Grüne: Entscheidungsmacht muss zurück

Immer wieder hat man versucht, die Kanzlerin zu Regierungserklärungen vor den Beratungen zu den Länden zu bewegen. Auch diesmal funktioniert es nicht. Merkel wird erst am Donnerstag, nach den Beschlüssen, sich erklären.

Das, was auch während der Debatte, aus dem Kanzleramt durchsickert, ärgert die Opposition. "Was wir brauchen, ist ein echter Perspektivplan", sagt Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart. Und dieser gehöre in den Bundestag. "Diese Entscheidungsmacht muss sich der Bundestag zurückholen", sagt Göring-Eckart.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner betont, er wolle sich lieber diplomatisch ausdrücken, um nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen: "Der Umgang mit Parlament und Grundrechten ist in dieser Form nicht geeignet fortgesetzt zu werden." Der Linken-Abgeordnete Achim Kessler sagt:

Das ist eine schwere Missachtung des Bundestages.
Achim Kessler (Linke)

Die Linke weise diese "auf das Schärfste zurück".

"Corona-Gremium schwächt Bundestag"

Staatsrechtler können den Ärger der Bundestagsabgeordneten verstehen. "Die Forderungen vieler Abgeordneter nach besserer Parlamentsinformation und -beteiligung sind berechtigt und notwendig“, sagt Stephan Bröchler, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Der Shutdown wird wohl verlängert werden, aber es gibt Vorschläge für Lockerungen. Worauf könnte es beim Gipfel hinauslaufen? ZDF-Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

"Das in der Verfassung nicht vorgesehene informelle Coronagremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten schwächt den Bundestag." Das Parlament droht "zum bloßen Stempelkissen, bereits dort gefällter Entscheidungen zu werden", so Bröchler.

Problem: Vertrauen in Maßnahmen wird geschwächt

Auch Andrea Edenharter, Professorin für Verwaltungsrecht an der Fernuniversität Hagen, findet es problematisch, dass der Bundestag im Vorfeld nicht stärker einbezogen wird:

Wir haben es hier mit extrem einschneidenden Grundrechtseingriffen zu tun. Das sind wesentliche Fragen, bei dem das Parlament vorher gehört werden müsste.
Andrea Edenharter

Zwar könnte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich überprüfen, ob Abgeordnetenrechte möglicherweise verletzt werden. Eine Klage, sagt Edenharter, könne aber nur das letzte Mittel sein. "Eine Klage stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen."

Besser wäre es, wenn die Bundesregierung selbst einsieht, bei solch weitreichenden Entscheidungen den Bundestag einzubeziehen. "Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen und verhindert, dass sich extreme Kräfte wie die AfD als Wahrer der Grundrechte positionieren können."

Wieland: Bundestag könnte, wenn er wollte

Allerdings ist auch wahr: Der Bundestag könnte sich mehr einmischen - wenn die Koalitionsfraktionen dafür stimmen würden. "Der Bundestag kann jederzeit tätig werden, doch die Mehrheit will ja offenbar nicht, weil sie die Regierung schützt", sagt Joachim Wieland, Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Ausnahme: die Impfverordnung.

Da hätte, so Wieland, der Bundestag stärker eingreifen müssen, da es sich um einen schweren Eingriff in die die Grundrechte handelt. "Rechtspolitisch allerdings wäre es nicht schlecht, wenn der Bundestag die ein oder andere Sache noch an sich zieht", so Wieland. "Es ist politische Wille der Mehrheit, dass er es nicht macht."

Corona-Gipfel -
Shutdown bis zum 7. März verlängert
 

Der weitere Corona-Kurs von Bund und Ländern steht: Der Shutdown geht weiter, Friseure dürfen im März wieder öffnen - und die Öffnung der Schulen wird zur Ländersache.

Videolänge
77 min

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.