Corona-Politik: Pandemie-Entscheidungen ohne Parlament?

Als Christian Lindner, Chef der FDP und deren Fraktionsvorsitzender, am 11. Februar nach der Regierungserklärung der Kanzlerin ans Rednerpult des Bundestages tritt, bezieht sich seine Kritik an der Bundesregierung in großen Teilen auf den Umgang mit dem Parlament.

Wesentliches der Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom Vortag würde man ja schon kennen, hätte sogar zum "Download im Internet" zur Verfügung gestanden, so sein Vorwurf Richtung Angela Merkel.

Wie vor den Europäischen Gipfeln könne die Kanzlerin doch auch vor den MPK’s im Bundestag berichten: "Das hätte die Möglichkeit geboten, dass Sie Ihre Maßnahmenvorschläge darstellen. Es hätte die Chance eröffnet, auch die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen. Und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen."

Aber ist der Vorwurf eigentlich berechtigt? Rund 80-mal ist - nach Zählung der Regierungsfraktion - in den Monaten der Pandemie genau über diese im Bundestag debattiert worden.

In großen und kleinen Debatten, nach Regierungserklärungen, nach Gesetzesinitiativen, in aktuellen Stunden, in Fragestunden. Die Regierung hat ihren Kurs verteidigt, die Opposition hat ihn kritisiert.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sagte in einer Debatte im November 2020:

Und weiter: "Alles andere ist demokratieschädigend, ist inakzeptabel und reduziert das Vertrauen der Bevölkerung in die Akzeptanz der Maßnahme."

Hat er Recht? Oder liegt sogar die AfD-Fraktionsvorsitzende richtig, die die Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder als "Kungelrunde im Hinterzimmer" bezeichnet. Das Parlament jedoch, so Alice Weidel, dürfe allenfalls "ein wenig darüber debattieren". Entscheiden dürfe man aber nicht.

Tatsächlich aber muss man wohl trennen zwischen Debatten und Entscheidungen. Bei den Debatten hat die Opposition einen Punkt - was die Zeitpunkte angeht.

Die Regierungserklärungen von Angela Merkel fanden alle nach den Runden mit den Ministerpräsidenten statt. Die Entscheidungen waren gefallen, vorbereitet zwischen den Staatskanzleien der Länder und dem Bundeskanzleramt.

Manche Massnahmen wurden schnell und im Konsens gefällt, manche waren hart umstritten. Die Opposition war zum nachträglichen Kritisieren verdammt.

Aber tatsächlich ist es so, dass dem Bundestag keine operative Rolle zufällt - nicht weil die Bundesregierung ihm diese Rolle verweigert, sondern weil das Infektionsschutzgesetz ihm diese Rolle nicht zuweist.

Und dieses Gesetz hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen zuletzt am 18. November 2020  geändert und beschlossen.

Damit wurde unter anderem die grundsätzliche pandemische Lage festgestellt. Das bedeutet auch, dass den Bundesländern die Rolle zufällt, die notwendigen Maßnahmen zu beschliessen, zu koordinieren und umzusetzen. Genau das, was in den oft quälenden Runden der Ministerpräsidenten passiert.

Die Klage der Opposition, dass das Parlament missachtet wird, fußt also mehr auf der politischen Einflusslosigkeit, die ihrer Rolle als Nicht-Regierungsparteien ganz eigen ist.

Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion hat es schon im Oktober im Parlament in Richtung Opposition so ausgedrückt:

Zumindest der Grundgedanke dieses Satzes ist in der parlamentarischen Demokratie so wahr, wie frustrierend - je nachdem auf welcher Seite man sich befindet: Beschlossen wird mit Mehrheit. Wohl auch deshalb hat es keine der zahlreichen politischen Initiativen, etwa der 7-Stufen-Öffnungsplan, den die FDP in den Bundestag eingebracht hat, in die politische Praxis geschafft.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin