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Corona in der Politik - Pandemie: Entscheidungen ohne Parlament?

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Mit jeder Debatte im Deutschen Bundestag über die Pandemiebekämpfung kommt der Vorwurf hoch, die Bundesregierung würde das Parlament systematisch ausbremsen. Ist das eigentlich so?

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Archivbild
Die Opposition fordert eine frühere Einbindung des Bundestages bei Corona-Entscheidungen.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Als Christian Lindner, Chef der FDP und deren Fraktionsvorsitzender, am 11. Februar nach der Regierungserklärung der Kanzlerin ans Rednerpult des Bundestages tritt, bezieht sich seine Kritik an der Bundesregierung in großen Teilen auf den Umgang mit dem Parlament.

Mahnungen von Seiten der FDP

Wesentliches der Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom Vortag würde man ja schon kennen, hätte sogar zum "Download im Internet" zur Verfügung gestanden, so sein Vorwurf Richtung Angela Merkel.

Ich rate ab, Frau Merkel, diesen Umgang mit dem Parlament zur ständigen Staatspraxis werden zu lassen.
Christian Lindner, FDP, am 11.02.2021

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. Der Bundestag habe die Beschlüsse des Corona-Gipfels aus den Medien erfahren. Das dürfe nicht sein.

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Wie vor den Europäischen Gipfeln könne die Kanzlerin doch auch vor den MPK’s im Bundestag berichten: "Das hätte die Möglichkeit geboten, dass Sie Ihre Maßnahmenvorschläge darstellen. Es hätte die Chance eröffnet, auch die wissenschaftlichen Grundlagen zu hinterfragen. Und es wäre vor allen Dingen darum gegangen, alternative Strategien hier in die Debatte einzubringen."

Corona: Dauerthema in Debatten im Bundestag

Aber ist der Vorwurf eigentlich berechtigt? Rund 80-mal ist - nach Zählung der Regierungsfraktion - in den Monaten der Pandemie genau über diese im Bundestag debattiert worden.

In großen und kleinen Debatten, nach Regierungserklärungen, nach Gesetzesinitiativen, in aktuellen Stunden, in Fragestunden. Die Regierung hat ihren Kurs verteidigt, die Opposition hat ihn kritisiert.

Bundestag zu Corona-Beschlüssen -
Aus Fehlern lernen - oder auch nicht
 

Wenige Stunden sind die Corona-Beschlüsse alt, da muss sie Kanzlerin Merkel im Bundestag verteidigen. Die Opposition findet vieles falsch. Noch ist keine Zeit fürs Verzeihen.

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von Kristina Hofmann

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sagte in einer Debatte im November 2020:

Es bleibt dabei: Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt. Hier ist das Gremium, das darüber entscheidet.
Dietmar Bartsch, Die Linke, im November 2020

Und weiter: "Alles andere ist demokratieschädigend, ist inakzeptabel und reduziert das Vertrauen der Bevölkerung in die Akzeptanz der Maßnahme."

Hat er Recht? Oder liegt sogar die AfD-Fraktionsvorsitzende richtig, die die Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder als "Kungelrunde im Hinterzimmer" bezeichnet. Das Parlament jedoch, so Alice Weidel, dürfe allenfalls "ein wenig darüber debattieren". Entscheiden dürfe man aber nicht.

Oppositionm im Parlament: Zum Kritisieren verdammt

Tatsächlich aber muss man wohl trennen zwischen Debatten und Entscheidungen. Bei den Debatten hat die Opposition einen Punkt - was die Zeitpunkte angeht.

Die Regierungserklärungen von Angela Merkel fanden alle nach den Runden mit den Ministerpräsidenten statt. Die Entscheidungen waren gefallen, vorbereitet zwischen den Staatskanzleien der Länder und dem Bundeskanzleramt.

Manche Massnahmen wurden schnell und im Konsens gefällt, manche waren hart umstritten. Die Opposition war zum nachträglichen Kritisieren verdammt.

Infektionsschutzgesetz: Keine operative Rolle für Bundestag

Aber tatsächlich ist es so, dass dem Bundestag keine operative Rolle zufällt - nicht weil die Bundesregierung ihm diese Rolle verweigert, sondern weil das Infektionsschutzgesetz ihm diese Rolle nicht zuweist.

Und dieses Gesetz hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen zuletzt am 18. November 2020  geändert und beschlossen.

Im Infektionsschutzgesetz war bisher von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede. Jetzt werden die Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen konkret aufgelistet. Festgeschrieben wird auch die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, ab denen Schutzmaßnahmen greifen.

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Damit wurde unter anderem die grundsätzliche pandemische Lage festgestellt. Das bedeutet auch, dass den Bundesländern die Rolle zufällt, die notwendigen Maßnahmen zu beschliessen, zu koordinieren und umzusetzen. Genau das, was in den oft quälenden Runden der Ministerpräsidenten passiert.

Rolle der Nicht-Regierungsparteien in der Demokratie

Die Klage der Opposition, dass das Parlament missachtet wird, fußt also mehr auf der politischen Einflusslosigkeit, die ihrer Rolle als Nicht-Regierungsparteien ganz eigen ist.

Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion hat es schon im Oktober im Parlament in Richtung Opposition so ausgedrückt:

Sie verwechseln hier etwas: Nur weil Sie sich mit Ihren Anträgen nicht durchgesetzt haben, versuchen Sie, die Arbeit des Parlaments dadurch zu diskreditieren, indem Sie sagen, dass dieses Parlament nicht mitredet.
Ralph Brinkhaus, CDU, im Oktober 2020

Zumindest der Grundgedanke dieses Satzes ist in der parlamentarischen Demokratie so wahr, wie frustrierend - je nachdem auf welcher Seite man sich befindet: Beschlossen wird mit Mehrheit. Wohl auch deshalb hat es keine der zahlreichen politischen Initiativen, etwa der 7-Stufen-Öffnungsplan, den die FDP in den Bundestag eingebracht hat, in die politische Praxis geschafft.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin

Abgeordnete stimmen im Plenum ab. Symbolbild

Entscheidung ohne Parlament -
Was Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen
 

Immer wieder wird die Kritik laut: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident*innen regieren in der Pandemie durch - dürfen sie das? Fragen und Antworten zur Rechtslage.

von Mareike Hamm

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