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Debatte im Bundestag - Haushalt 2021: Wer soll das bezahlen ...

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Die Zahlen brechen Rekorde: Ausgaben, Schulden werden hoch wie nie. Der Haushalt 2021 in der Corona-Pandemie ist eine Herausforderung. Die Kernfrage bleibt: Wer soll's bezahlen?

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Bundesfinanzminister Scholz die für 2021 geplante hohe Neuverschuldung mit den vorgesehenen Corona-Hilfen verteidigt. Die Schuldenbremse wurde aufgehoben, Kritik an den Maßnahmen kam von der Opposition.

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Wer soll das bezahlen? Ja, wer nur, und wann? Die Fragen im Bundestag sind diese Woche recht schlicht. Der Bundeshaushalt 2021 wird beraten und soll am Freitag beschlossen werden. Die Eckdaten sind gigantisch.

  • Ausgaben von fast einer halben Billion Euro, mehr als ein Drittel aus Schulden finanziert
  • 180 Milliarden Euro neue Schulden, fast 400 Milliarden insgesamt
  • Schuldenbremse ausgesetzt.

All das hat - auch - mit der Corona-Pandemie zu tun. Doch ob das tatsächlich so ist und wer am Ende bezahlt, darüber ging die Meinungen in der heutigen Bundestagsdebatte zwischen den Parteien weit auseinander.

SPD: So muss man das machen

Die Regierung findet: Es muss sein. Schulden aufzunehmen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), "ist etwas, was zu keiner Minute leichtfallen kann". Das sei zur Bewältigung der Pandemie aber gerechtfertigt, der Haushaltsplan sei solide und auch sozial. Internationale Gremien, die Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler würden urteilen: "So muss man das machen."

Haushalt 2021 - Fast 180 Milliarden neue Schulden 

In einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etatentwurf für 2021 festgezurrt: 180 Milliarden Euro Schulden darf der Bund für das kommende Jahr aufnehmen.

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Aus der Krise kommt man laut Scholz auch wieder heraus:

Wir müssen aus der Krise herauswachsen.
Olaf Scholz (SPD)

Das sei auch nach 2008/09 gelungen. Und auch jetzt seien einige Branchen nach dem Lockdown im März wieder auf Vorkrisenniveau.

Union: Ja, aber Minister soll Bazooka im Schrank lassen

Koalitionspartner Union widerspricht im Grundsatz nicht. Die Corona-Pandemie sei "die größte Herausforderung, die wir im wiedervereinigten Deutschland erleben", sagte Eckardt Rehberg, Haushaltsexperte der CDU. Größer noch als die Einheit. Deswegen wärmte er den Streit zwischen Bund und Ländern der vergangenen Tage noch einmal auf.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich im Interview mit "Berlin direkt" zuversichtlich, dass Deutschland die Krise gut überstehen werde. Man sei "gut vorbereitet", sagt er.

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"Die Krise", so Rehberg, "ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe." Die Länder müssten sich an der Refinanzierung stärker beteiligen: "Der Bund trägt eindeutig die größte Last." Und einen kleinen Rüffel Richtung Scholz' "Bazooka"-Politik gab es auch:

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat kann alles leisten.
Eckhardt Rehberg (CDU)

CSU-Kollege Hans Michelbach fordert vom Minister: "Lassen Sie ihre Bazooka künftig im Schrank." Die Schuldenbremse müsse ab 2022 wieder gelten.

Opposition: Tilgungsplan zu schlecht

Wer soll die ganzen Schulden bezahlen soll, beschäftigt auch die Opposition. Schulden seien ein "süßes Gift" für die kommende Generation, beklagte Christian Dürr (FDP). Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert, die Bundesregierung "mogelt sich vorbei", wer die Schulden bezahlen werde. Der Tilgungsplan sei unrealistisch. Der sehe ab 2025 jährlich 15 Milliarden vor. Lötzsch Vorschlag: Streichen von zehn Prozent des Rüstungsetats, "dann hätten wir es".

Screenshot: Parlameter, Neuverschuldung - Haushalt 2021 (Bundesregierung)

Nachrichten | Politik - Neuverschuldung: Abstimmung im Bundestag 

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. So haben die Parlamentarier abgestimmt - klicken Sie hier.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert ebenfalls: Die Tilgungsfristen seien zu kurz. Steuersubventionen sollten gestrichen, Höherverdiener stärker belastet werden. Und: Es sei richtig, in der jetzigen Krise mehr Schulden aufzunehmen, so Kindler:

Der Staat kann sich die Krise leisten.
Sven-Christian Kindler (Grüne)

Wenn die Union über das Ende der Großzügigkeit streite, sei das "eine brandgefährliche Debatte", so Kindler. Sie erzeuge Unsicherheit, zerstöre Vertrauen und das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen.

AfD oder die "Beihilfe zur Masseninfektion"?

Wer mit nichts einverstanden ist: die AfD-Fraktion. "Angeblich", so Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, seien die Schulden Corona-bedingt. Deutschland habe schon viele Krisen erlebt, auch viele schweren Grippen. Jetzt das Land in einen "Stillstand" zu versetzen sei "nicht verhältnismäßig". Die Bundesregierung setze allein auf Impfungen.

Das Ende der Krise kommt nur über ein schnelles Ende des Lockdown.
Peter Boehringer, AfD

Mit dem Corona-Grippe-Vergleich handelte sich Boehringer den Widerspruch der anderen Abgeordneten ein. "Was Sie machen, ist Beihilfe zur Masseninfektion", sagte Dennis Rohde (SPD). Die These Boehringers, so Finanzminister Scholz, werde jeden Tag in den Krankenhäusern und Intensivstationen widerlegt. "Es ist eine große Katastrophe, was Sie den Menschen erzählen."

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