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Verfassungsbeschwerde erfolglos : Bundesnotbremse war rechtens

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Waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen während der Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Corona-"Notbremse" mit bundesweiten Schulschließungen und nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsmäßig erklärt. In einer "äußersten Gefahrenlage" dürfe der Staat solche Beschränkungen verhängen.

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Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstag mit.

In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter Klagen von Eltern und Schülern gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab. Gleichzeitig erkannten sie erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

ZDF-Rechtsexpertin: "Enorm großer Entscheidungsspielraum"

"Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassunsgericht haben klar gestellt, dass Politiker gerade in Zeiten von Unsicherheiten, gerade in Zeiten einer Pandemie einen enorm großen Entscheidungsspielraum haben, wenn sie darüber entscheiden, durch welche Grundrechtseinschränkungen sie das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger schützen wollen", sagte ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.

Politikerinnen und Politiker können sich nicht weiter hinter den Grundrechten und hinter dem Grundrechtsschutz verstecken. Sondern: alles ist möglich.
Sarah Tacke, ZDF-Rechtsexpertin

ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke analysiert das Urteil.

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Politiker beraten Konsequenzen

Mit den beiden Entscheidungen des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth bekommt die Politik auch Hinweise für ihren Handlungsspielraum in der aktuellen vierten Welle. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollten sich ab 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten.

"Dieses Urteil öffnet natürlich die Tür für eine nächste Bundesnotbremse", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl Hinterleitner. Sogar die FDP habe zuletzt bei einer entsprechenden rechtlichen Grundlage nichts mehr ausgeschlossen, betonte er. "Ich denke, es geht dann auf jeden Fall in Richtung Verschärfungen, praktisch eben einer neuen, einer nächsten Notbremse."

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß, so die Entscheidung des BVerfG. Was aus diesem Urteil folgt, dazu ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.

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So schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits kurz nach der Entscheidung, dass diese "die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse" sei. Es seien nun alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen, twitterte der CSU-Politiker. "Bestätigung auf ganzer Linie." Söder mahnte: "Wir müssen jetzt schnell handeln."

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Notbremse war an Sieben-Tage-Inzidenz gekoppelt

Die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Tage lang die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gibt.

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr niemand mehr draußen sein durfte. Nur Sport allein war bis 24 Uhr erlaubt. Außerdem gab es verschiedene Ausnahmen, zum Beispiel in medizinischen Notfällen, wegen des Berufs oder "zur Versorgung von Tieren". Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahre treffen.

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Bundesnotbremse löste Klagewelle aus

Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen - teilweise gemeinschaftlich eingereicht, so dass es mehr als 8.500 Klägerinnen und Kläger gab, wie das Gericht damals mitteilte.

Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aus mehreren Ländern gab es zuletzt aber Forderungen nach einer Neuauflage der "Bundes-Notbremse".

Der künftigen Regierung könnte mit dem kommenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ eine „Befreiung aus einem selbstgewählten politischen Gefängnis“ möglich werden, sagt Hauptstadtkorrespondent Theo Koll.

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von Julia Klaus
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