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FAQ

Rolle des Verfassugsgerichts : Wie unabhängig ist Karlsruhe?

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Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Doch in letzter Zeit steht es immer wieder in der Kritik - zu Recht?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg)
Das Bundesverfassungsgericht gilt als letzte Instanz.
Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht genießt großes Vertrauen bei den Deutschen. Doch in den vergangenen Monaten wurde seine politische Unabhängigkeit infrage gestellt.

Ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin, an dem einige Verfassungsrichter teilnahmen, schlug zuletzt hohe Wellen. Der Ruf des Karlsruher Gerichts ist angekratzt wie selten zuvor.

Steht die Neutralität der obersten Verfassungshüter infrage, wankt ein wichtiger Pfeiler der Verfassungsordnung. Die Beschlüsse vom Dienstag heizen die Diskussion um die politische Unabhängigkeit des Gerichts erneut an - zu Recht?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Corona-"Notbremse" mit bundesweiten Schulschließungen und nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsmäßig erklärt. In einer "äußersten Gefahrenlage" dürfe der Staat solche Beschränkungen verhängen.

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Wie wird das Bundesverfassungsgericht besetzt?

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Mitgliedern. Die Hälfte dieser 16 Richter wird vom Bundestag gewählt, die andere vom Bundesrat. Damit soll die demokratische Legitimation gewährleistet werden.

Welche Rolle hat die Politik bei der Richterwahl?

Der Bundestag wählt die Richter nach dem Vorschlag des Wahlausschusses. Gesetzlich ist nicht geregelt, dass das Vorschlagsrecht im Wahlausschuss einer bestimmten Fraktion zusteht.

Faktisch haben CDU und SPD sich aber vor Jahrzehnten darauf geeinigt, abwechselnd Personen für das Amt vorzuschlagen. Mittlerweile haben auch FDP und Grüne sich ein Vorschlagsrecht erkämpft.

Die Richter müssen nicht zwingend der vorschlagenden Partei angehören. Auch braucht es zu ihrer Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb sehr umstrittene Kandidaten keine Chance haben.

Eine öffentliche Aussprache im Rahmen des Vorschlagsverfahrens gibt es nicht. Daher wird es teilweise als intransparent kritisiert.

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß, so die Entscheidung des BVerfG. Was aus diesem Urteil folgt, dazu ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner.

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Ist es üblich, dass ehemalige Politiker Richter werden?

In einer Demokratie gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung: Gesetzgebung, Rechtsprechung und Regierung sollen voneinander getrennt sein und sich gegenseitig kontrollieren. Daher wird der Wechsel von Politikern aus dem Bundestag an das Bundesverfassungsgericht teils kritisch gesehen.

Stephan Harbarth, der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war bis 2018 Abgeordneter der CDU im Bundestag. Doch er ist nicht der erste Politiker, der den Weg ans Bundesverfassungsgericht fand.

Er sei "Merkels Mann“ am Bundesverfassungsgericht, so die öffentliche Kritik an Stephan Harbarth. In Karlsruhe gebe es aber keine "Parteisoldaten“, reagiert der Präsident im Interview.

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Da die Richter innerhalb des Senats kontrovers mit rechtlichen Argumenten diskutieren und gemeinsam zu einer juristischen Entscheidung kommen, sind Parteizugehörigkeiten für die Urteile kaum relevant.

Was geschah beim Abendessen mit der Bundesregierung?

Am 30. Juni 2021 folgten die Verfassungsrichter der Einladung zum Abendessen ins Bundeskanzleramt. Es gab unter anderem das Gesprächsthema "Entscheidung unter Unsicherheiten“. Bei diesem Titel sind auch die Corona-Maßnahmen als Gesprächsstoff naheliegend.

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel leitete daraus ab, es fehle an Abstand zwischen höchstem Gericht und der Politik.

Solche Treffen zum Austausch zwischen Bundesorganen sind nicht unüblich. Auch zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht gab es sie schon zuvor. Ungünstig gewählt war jedoch der Zeitpunkt des Treffens am letzten Tag der Bundesnotbremse, kurz nach den ablehnenden Eilentscheidungen zu diesem Gesetz.

Befangenheitsanträge wegen des Abendessens hatten jedoch keinen Erfolg.

Wie kann das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle gerecht werden?

Das Gericht ist die letzte Instanz, die verbindlich darüber entscheidet, ob die Politik die Vorgaben des Grundgesetzes beachtet hat. Dazu muss es unabhängig sein - und allein auf Grundlage der Verfassung entscheiden.

Der Staatsrechtler Alexander Thiele lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sagt aber auch, dass ein erneuter Lockdown für Ungeimpfte und Geimpfte nicht zur Debatte stehe.

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Zu den Corona-Beschlüssen von Dienstag sagt Professor Alexander Thiele von der BSP Business and Law School in Berlin:

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert sehr ausgewogen, abwägend, differenziert, aber fordernd. Es hat seinen Ruf als Grundrechtsgericht zu Recht.
Alexander Thiele, BSP Business and Law School

Andere kritisieren, das Gericht habe sich zu wenig eingemischt.

Es wird deutlich: Das Bundesverfassungsgericht wirkt nicht im luftleeren Raum. Seine Entscheidungen haben politische Wirkungen. Die Arbeit des Gerichts zwischen Recht und Politik bleibt eine Gratwanderung.

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