Eine Corona-Impfung wird für Frauen und Männer in der Bundeswehr verpflichtend. Sie müssen diesen Schutz nun als erste Berufsgruppe dulden - mit Hinweis auf die Einsatzfähigkeit.
Quelle: dpa
Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht.
Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch erklärte.
Tweet des Verteidigungsministeriums
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Impfverweigerern drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen
Zuvor hatte ein Schlichtergremium - eine Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien - in einem langen Streit eine Vorentscheidung getroffen und empfohlen, den Schutz in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufzunehmen.
Viele Mitglieder des Bundestags sehen eine allgemeine Impfpflicht kritisch. Verfassungsrechtler halten sie für durchsetzbar, aufgrund des Gefahrenpotenzials von Corona.
In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Bundeswehr verweist auf Einsatzbereitschaft der Truppe
Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe. "Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen", heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a.
Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist."
Sehen Sie im Video: Impfpflicht im Wandel der Zeit
Gegen die Pocken-Epidemie Mitte des 19. Jahrhunderts gab es sie bereits: eine allgemeine Impfpflicht. Und in der DDR war das Impfen Teil der Staatsraison. Gegen TBC, Diphterie, Tetanus, Polio, Keuchhusten und Masern musste man sich impfen lassen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.
Zu den Basisimpfungen der Bundeswehr gehören den Angaben zufolge die Grundimmunisierung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Masern, Mumps und Röteln sowie die Grippe-Impfung. Soldatinnen und Soldaten lebten eng in Kasernen, auf Schiffen oder in Feldlagern zusammen, fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher müsse dafür Sorge getragen werden, dass Infektionskrankheiten sich nicht ausbreiteten.
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