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Digitaler Parteitag - Neuer CDU-Chef soll am 22. Januar feststehen

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Jetzt steht es endgültig fest: Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden bis zum 22. Januar wählen. Wegen der Corona-Pandemie sollen die Delegierten per Computer abstimmen.

Am 16. Januar wird auf dem Online-Parteitag der CDU ein neuer Vorsitzender bestimmt. Die Wahl findet zunächst digital und dann abschließend in einer Briefwahl statt.

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Der neue CDU-Bundesvorsitzende soll endgültig am 22. Januar feststehen. Das hat Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin angekündigt. An eine digitale Vorauswahl beim Bundesparteitag am 16. Januar werde sich eine Briefwahl anschließen.

Am 22. Januar wird öffentlich ausgezählt und das Ergebnis durch den Wahlvorstand bekannt gegeben,
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Dieses Verfahren erfülle die geltende Rechtslage, betonte Ziemiak.

Rein digitaler Parteitag

Der Bundesparteitag soll nach einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom Montag wegen der Corona-Pandemie rein digital stattfinden. Dies sei eine "große Premiere für die deutsche Parteienlandschaft", sagte Ziemiak. Keine andere Partei habe bisher einen rein digitalen Wahlparteitag abgehalten. Die CDU zeige damit Verantwortung, weil sie in der Corona-Pandemie auf einen Präsenzparteitag verzichte. Zugleich stelle sie ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis.

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Diskussion um Verschiebung oder Präsenzveranstaltung

Zuvor hatte es wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen im Parteipräsidium eine Diskussion über eine neuerliche Verschiebung gegeben. In der entscheidenden Abstimmung im Vorstand gab es dann aber eine große Mehrheit für den digitalen Parteitag. Dagegen stimmten nach Informationen von mehreren Teilnehmern der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sowie NRW-Innenminister Herbert Reul.

Mit Enthaltung stimmten demnach Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Monica Wüllner aus Baden-Württemberg.

Wahlen zum Parteivorsitz am 16. Januar

Der Online-Parteitag mit 1.001 Delegierten soll nach Informationen aus der Partei bereits am 15. Januar mit ersten Reden, Regularien und möglicherweise mit ersten Wahlen beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteivorsitzenden auch dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden.

Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen CDU-Vorsitzender werden.

Drei Kandidaten gibt es für den CDU-Parteivorsitz. Die Entscheidung wird im Januar 2021 fallen, der Ausgang ist offen. Alle drei Kandidaten haben ihre Schwächen und Stärken.

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Laschet beteiligte sich nach Angaben von Teilnehmern als Betroffener nicht an der Abstimmung im Bundesvorstand. Er hatte sich demnach in der Diskussion auch nicht zu Wort gemeldet.

In der Sitzung des Präsidiums habe er zuvor deutlich gemacht, dass er die Entscheidung akzeptieren werde. Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin.

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