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"Null-Covid"-Politik in China : Mit Polizei und Zensur gegen Corona-Protest

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Mit Polizeipräsenz und Online-Zensur reagiert China auf die Proteste gegen die strengen staatlichen Corona-Maßnahmen. Gleichzeitig gibt es Zugeständnisse - und kostenlose Tickets.

Der Druck von der Straße ist hoch: Bei den Protesten gegen die rigiden Corona-Regeln kritisieren Demonstranten die chinesische Regierung. Diese kündigt leichte Lockerungen an.

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Mit einer Mischung aus Zugeständnissen und Zensur reagiert die Regierung in China auf die Proteste gegen ihre "Null Covid"-Politik und Präsident Xi Jinping. In Ürümqi, der Hauptstadt der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang, würden schrittweise die Covid-19-Restriktionen aufgehoben, berichtete die englischsprachige Zeitung "China Daily", die von der Kommunistischen Partei herausgegeben wird.

Der öffentliche Nahverkehr wie auch Flüge von und nach Ürümqi finden demnach wieder statt. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte der Zeitung:

Um das normale Leben in Gebieten mit geringem Risiko wieder aufzunehmen, dürfen auch Supermärkte, Märkte, Apotheken, Restaurants, Tankstellen und Banken wieder öffnen, sobald ihre Räumlichkeiten gründlich desinfiziert wurden.
Sprecherin der Stadtverwaltung, Ürümqi

Nach Protesten: Peking will Barrikaden abbauen

Auslöser für die Proteste gegen die Corona-Politik war ein Hochhausbrand in Ürümqi in der vergangenen Woche, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten in Ürümqi und anderen Städten machten die Lockdown-Politik der Regierung für die Toten der Brandkatastrophe mitverantwortlich, weil die Rettungsmaßnahmen durch die Abriegelungen erschwert worden seien.

Eine solche Protestwelle habe das Land "seit Jahrzehnten" nicht erlebt, so ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer. Es gehe um die "extremen Corona-Maßnahmen", die die ganze Bevölkerung treffen.

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In Peking kündigte die Stadtverwaltung eine "Verbesserung" der Maßnahmen und den Abbau von Barrikaden zur Abriegelung ganzer Wohnviertel an, wie die Informationsbehörde der Volksrepublik auf ihrer Webseite mitteilte.

China: Zensur im Internet

Unterdessen löschten die Behörden offenbar sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wurden aus der Online-Plattform Weibo getilgt. Auch Videos aus dem Onlinedienst WeChat verschwanden.

ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer berichtet, viele Chinesinnen und Chinesen hätten aufgrund dieser Zensur im Netz nichts von den Protesten im Land mitbekommen. Viele würden nur von der Staatspropaganda erreicht werden, "weil sie gar kein Zugang zu unabhängigen Informationen haben".

Kostenlose Reisetickets für Studierende

Laut "New York Times" kündigte die Tsinghua-Universität in Peking kostenlose Bahn- und Flugtickets für die Heimreise von Studierenden aus Anlass des chinesischen Neujahrsfestes an. Die Tickets stünden für Reisen in dieser Woche zur Verfügung, obwohl das Neujahrsfest erst Ende Januar beginnt.

Hunderte Studenten hatten am Wochenende auf dem Campus der Tsinghua-Universität gegen die Corona-Politik demonstriert. In Shanghai kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Proteste gegen Chinas Null-Covid-Strategie weiten sich aus. Landesweit fordern die Menschen ihre Freiheit zurück. Auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi wurden laut.

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Chinas Polizei greift bei Protesten hart durch

Ein für Montag geplanter Protest in Peking scheiterte daran, dass Dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten. Und auch am Schauplatz der Proteste in Shanghai beobachteten AFP-Reporter eine starke Polizeipräsenz. Absperrungen entlang der Bürgersteige sollten die Bürger hier an neuen Protesten hindern. Ein AFP-Journalist sah, wie drei Menschen von der Polizei festgenommen wurden.

"Seit Jahrzehnten hat China eine solche Protestwelle nicht mehr erlebt", berichtet ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer. "Eine Demo in China ist etwas ganz anderes als in Deutschland", sagt Steimer über die Situation vor Ort.

Jeder, der auf die Straße geht, muss mit Konsequenzen rechnen. Es gab auch gestern Verhaftungen.
Miriam Steimer, ZDF-Korrespontentin in China

Und weiter: "Viele, die auf der Straße waren, berichten von Anrufen von der Polizei oder von Besuchen von der Staatssicherheit."

Peking verteidigt Corona-Politik

Peking selbst verteidigte seine Pandemie-Politik. "Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein", sagte ein Außenministeriumssprecher am Montag. "Kräfte mit Hintergedanken" hätten das Feuer in den Online-Netzwerken mit den örtlichen Corona-Maßnahmen in Verbindung gebracht.

Proteste gegen Null-Covid-Kurs - Wut in China wächst: "Nieder mit Xi Jinping" 

In China wächst der Zorn über die Null-Covid-Politik der Regierung. Hunderte Menschen forderten in Shanghai den Rücktritt von Präsident Xi, in Peking gab es Proteste an Elite-Unis.

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